Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vorgelegt
swissblawg | 2. April 2008 — Der Bundesrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und (2) sei…
DBAs mit Hongkong, Dänemark, Finnland, Frankreich, UK, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich
Im Bundesblatt vom 4. Januar 2012 sind die folgenden Materialien zu DBA publiziert. Hongkong: Botschaft zur Genehmigung des DBA, Bundesbeschluss über die Genehmigung des DBA (Entwurf), Abkommenstext Im Rahmen der folgenden Bundesbeschlüsse wird im Wesentlichen jeweils das EFD ermächtigt, mit dem anderen Vertragsstaat "in geeigneter Form" eine Regelung zum Informationsaustausch nach OECD-Standard zu vereinbaren. Während "fishing expeditions" ausgeschlossen sein sollen, ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Identifikation auch "durch andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann". Dänemark: Bundesbeschluss über eine Ergänzung des DBA Finnland: Bundesbeschluss über eine Ergänzung des DBA Frankreich: Bundesbeschluss über eine Ergänzung des DBA UK: Bundesbeschluss …
» Vollständiger ArtikelThemen: Gesetzgebung , Frankreich , Mexiko , Luxemburg , Oecd , Hongkong , Finnland , Katar , Norwegen , Internat. Recht
Erschienen 3. Januar 2012 auf http://www.swissblawg.ch.
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Bundesblatt: DBA mit Spanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten
swissblawg | 20. Dezember 2011 — Im Bundesblat vom 20. Dezember 2011 sind Materialien betreffend das Protokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmigung…
Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen
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Herbstsession 2005
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Einkommensergänzung durch die Ländernotarkasse
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Die Ländernotarkasse kann die Einkommensergänzung durch Satzung auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträu…
SIaG who? SIaG what?
strafprozess | 15. Juni 2009 — SIaG steht für ”Schengen-Informationsaustausch-Gesetz”, welches die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss über die Gen…
Bundesblatt: Geplante Änderung des DBA mit Russland
swissblawg | 13. Dezember 2011 — Im Bundesblatt vom 13. Dezember 2011 sind die folgenden Dokumente zur geplanten Änderung des DBA mit Russland veröffentlicht: …
Änderung des Abkommens CH/LI über die Direktversicherung
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Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
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