DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren
am 14.11.2007 von Blawg von David VasellaDer Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des DBA mit Argentinien gutgeheissen. Das Protokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterzeichnet worden. Das alte DBA von 1997 war vom argentinischen Parlament nicht gutgeheissen worden, so dass es (ab 2001) nur provisorisch angewandt worden war. Die abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzgebühren musste nun revidiert werden; andernfalls wäre das Inkrafttreten gefährdet gewesen, und eine Kündigung der provisorischen Anwendbarkeit des DBA von 1996 wäre möglich gewesen. Nach dem Protokolls können Lizenzgebühren in Argentinien …
DBA mit Argentinien: Protokoll vom August 2006
Blawg von David Vasella / Das 1997 unterzeichnete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argentinische Parlament nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit November 2000 provisorisch angewendet. Auf Verlangen der argentinischen Behörde musste e…
AG Charlottenburg Kosten der Abmahnung und Höhe der Lizenzgebühren wegen Stadtpläne auf Webseiten
DPMS INFO / Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einem Rechtsstreit (AZ: 236 C 282/04) über die Kosten der Abmahnung und die Höhe der Lizenzgebühren wegen der unerlaubten Vervielfältigung von Stadtplanausschnitten auf Webseiten am 11. April diesen Jahres en…
OLG Frankfurt: Keine Lizenzgebühren für DAX Optionsschein
MarkenBlog / Erfolg für die Commerzbank im Streit um Lizenzgebühren für die Marke DAX der Deutschen Börse AG. Die Commerzbank darf vorerst weiter ohne Zahlung von Lizenzgebühren an die Deutsche Börse AG mit Optionsscheinen handeln, die sich auf den Dax be…
Anlageverluste aus Argentinien-Anleihen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs führen Veräußerungsverluste aus argentinischen Staatsanleihen nicht zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). (more̷…
Argentinien: E-Mails keine Beweismittel
JIPS News / In einer Berufungssache hat die 4. Kammer der "Cámara del Crimen" in Buenos Aires entschieden, ...…
WIPO: Argentinien tritt dem Nizzaer Abkommen bei
MarkenBlog / Argentinien tritt dem Nizzaer Abkommen über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (NKA) bei. Das Abkommen wird in Argentinien am 24. Januar 2008 in Kraft treten. Quelle: WIPO…
2 BvM 9/03 vom 06.12.2006
BVerfG / Die Republik Argentinien bediente sich im Zusammenhang mit der argentinischen Finanzkrise in erheblichem Umfang des Instruments der Staatsanleihen. Solche Anleihen wurden auch auf dem deutschen Kapitalmarkt aufgelegt und von deutschen Gläubigern gez…
Argentinien: Datenbanken mit personenbezogenen Daten sind registrierungspflichtig
JIPS News / In Argentinien müssen sich natürliche oder juristische Personen, die eine Datenbank betreiben, ...…
E-Commerce und Verbraucherschutz in Argentinien
JIPS News / Schon im Sommer 2005 war in den MERCOSUR-Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und ...…
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