DBA II: Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Georgien vermeiden
am 22.05.2007 von STEUERRECHTDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5386) zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während sie andererseits bisher gewährte Anrechnungen georgischer Steuern nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Höhe gewähren muss, weil Georgien ebenfalls auf Quellensteuern verzichtet. Unter dem Strich führt das Abkommen laut Regierung nicht zu nennenswerten Änderungen des Steuerungsaufkommens von Bund, …
Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während si…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während si…
Bundesregierung will künftig Doppelbesteuerung mit Algerien vermeiden
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu ihrem Abkommen mit Algerien vom 12. November 2007 zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 16/9561) vorgelegt. Durch das Abkommen verzichte die Bundesrepublik in gewissem …
DBA Vereinigte Arabische Emirate
Blickpunkt Recht & Steuern / Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen tritt 10 Jahre nac…
DBA I: Erbschaften und Schenkungen nicht doppelt besteuern (Frankreich)
STEUERRECHT / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5388) vorgelegt. Zur Begründung heißt es…
Bundesregierung will DBA mit den Emiraten verlängern
STEUERRECHT / Die Bundesregierung will das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bis zum 9. August 2008 verlängern. Das Abkommen aus dem Jahre 1995 war im August vergangenen Jahres außer Kraft getreten, wie aus einem Gesetzentw…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts…
27.04.2005 Deutschland und Georgien vertiefen justizielle Zusamm
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr georgischer Amtskollege Dr. Konstantin Kemularia haben heute in Tiflis vereinbart, die rechtliche Zusammenarbeit beider Länder intensiv zu fördern. Die Schwerpunkte der Kooperation bilden das Recht de…
Sondersitzung des Bundestags-Außenausschusses zu Georgien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wegen der Kämpfe in Georgien kommt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde die Abgeordneten dann über die jüngs…
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