DBA I: Erbschaften und Schenkungen nicht doppelt besteuern (Frankreich)

Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5388) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsfälle führten oft zu einer gleichzeitigen Besteuerung in beiden Staaten. Durch das Abkommen sollen derartige Hindernisse abgebaut werden. Die Änderung des bisherigen Rechtszustandes führe zu Mehr- oder Mindereinnahmen bei den Bundesländern, denen die Erbschaf…

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Themen: Gesetzgebung
Rechtsgebiet: Steuerrecht

Erschienen 22. Mai 2007 auf http://www.steuerrechtblog.de.

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