DBA Deutschland — Liechtenstein ratifiziert

Berlin, 17. November 2011: Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben ein Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart. Damit „… sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit”, so Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher. Das Abkommen soll die steuerlichen Beziehungen vertiefen und die sehr engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern verbessern.

Ein Schwerpunkt ist die Förderung gegenseitiger Investitionen. Insbesondere grenzüberschreitende Beteiligungen (bestimmte Dividenden, Zinsen und Lizenzen) werden von Quellensteuern entlastet, indem Nullsätze dafür vereinbart wurden. Andere Regelungen verhindern den Missbrauch des Abkommens für die Zwecke einer Steuerumgehung. Außerdem wird in der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden Zustellungs- und Beitreibungshilfe gewährt. Zudem enthält das Abkommen eine umfassende verbindliche Schiedsklausel, die gewährleistet, dass in Fällen einer doppelten Besteuerung spätestens mittels eines Schiedsverfahrens Abhilfe geschaffen wird.

Vorschriften über Verfahren für eine abgeltende Besteuerung von Kapitaleinkünften oder über eine Nachbesteuerung von bisher unversteuerten…