DAV warnt vor Überreaktion
am 29.08.2007 von http://log.handakte.de/Der Anwaltverein bekräftigt in seiner Stellungnahme Nr. 41/2007 zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BT-Drs. 16/5846) den Grundsatz, dass heimliche Überwachungsmaßnahmen in …
Anwälte gegen Sicherheitswahn
LawBlog / Heimliche Überwachungsmaßnahmen müssen in einem Rechtsstaat die Ausnahme bilden und bedürfen einer besonderen Legitimation. Dies bekräftigt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelu…
1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. …
“Überzogenes Sicherheitsdenken”
Handakte WebLAWg / Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, teilt mit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung gefasst haben: “Telekommunikationsüberwachung und heimliche Erm…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…
ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
Schnüffelblog / Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekom…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Geheimniskrämer von Beruf
Handakte WebLAWg / In Kürze geht das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung in den Bundestag: Es soll die Vorratsdatenspeicherung für ein halbes Jahr legalisieren. Ärzte und Anwälte laufen Sturm dagegen. In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnten am Dienstag der…
Ein Paragraph verschwindet
Kleinblog | David Klein / Kurz war sein Leben und voller Kritik: nach dem Willen der Bundesregierung soll der § 370a AO die längste Zeit Banden von Steuerhinterziehern das Fürchten gelehrt haben. Ziemlich versteckt auf S. 19 (die Begründung folgt auf S. 74) im…
Erfolgshonorare für Rechtsanwälte
Handakte WebLAWg / Stellungnahme zum Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren gemäß § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO, sowie zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04, sowie zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Ge…
Erfolgshonorar nur in Ausnahmefällen zulässig
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner am 17.08.2007 vorgelegten Stellungnahme zur - aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 12.12.06 - notwendigen Änderung des strikten Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 BRAO)…
Erfolgshonorare für Rechtsanwälte
Handakte WebLAWg / Stellungnahme zum Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren gemäß § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO, sowie zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04, sowie zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Ge…
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