DAV lehnt Vorschlag für eine Verordnung ab
am 22.08.2005 von Handakte WebLAWgDer Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt in einer Stellungnahme den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in weiten Teilen ab. Nach Ansicht des DAV …
Europäisches Bagatellverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Berichtsentwurf bezüglich der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen mit zahlreichen Änderungen angenommen. Ziel dieses Verfahrens ist es, Re…
Schnelles Urteil
Recht und Alltag / Ein Verfahren nach 495a ZPO ist schon etwas feines. Die Beklagte ließ die Frist zur Anzeige der Verteidigungsabsicht verstreichen und es gab trotzdem ein Urteil. Damit wohl auch die volle Terminsgebühr. Leittragender ist der Richter, der nun statt …
Neues Komitologieverfahren: Der Rat der EU hat am 03. März den geänderten Text der IAS-Verordnung verabschiedet
STEUERRECHT / Es wird erwartet, dass die überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, die das sog. “Regelungsverfahren mit Kontrolle” einführt, im Amtsblatt der EU gegen Ende März veröffentlicht wird. Die wesentlichen Unterschiede, im Vergleich zum…
EU: Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
Recht für Verbraucher / Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen Der Rat hat heute seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur…
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de…
Die neue EU-Verordnung zur Senkung der Roaming-Gebühren - vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments: Häufig gestellte Fragen
Recht für Verbraucher / Die neue EU-Verordnung zur Senkung der Roaming-Gebühren - vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments: Häufig gestellte FragenAm Nachmittag des 9. Mai 2007 werden 785 Europaabgeordnete in Brüssel über den Vorschlag der Europäischen Kommiss…
Schutz geistigen Eigentums - EU-Richtliniemvorschlag
Lichtenrader Notizen / Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Genauer: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorsch…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Hiermit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden GeschÅ
Verordnung für Biometriepässe
Handakte WebLAWg / Der Rat der Europäischen Union hat am Anfang der Woche die umstrittene Verordnung zur Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen ohne...…
Erbrecht in Europa - Grünbuch der EU
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Anwaltsverein wies auf das Grünbuch Erb- und Testamentsrecht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft hin. Das Grünbuch befasst sich mit den allgemeinen Fragen des anwendbaren Rechts, der zuständigen Behörden in den Mitgliedst…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
Europäisches Zivilverfahren
Jurabilis / Die europäischen Justizminister haben heute einen Vorschlag für ein einheitliches Zivilverfahren grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 € betreffend beschlossen. Wurde schon im vergangenen Jahr die Möglichkeit eröffnet, unstreitige Ford…
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