DAV zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Der Deutsche Anwaltverein hat eine Stellungnahme zur Diskussion für eine einheitliche Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten herausgegeben [pdf]. In der Pressemitteilung heißt es

Der DAV fordert die Innenminister der Länder jetzt auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen.

Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und trägt damit zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei. Gerade in konfliktgeneigten Situationen, in denen von der Polizei auch Zwangsmittel eingesetzt werden können, sollte es auch im Interesse der Polizei selbst liegen, den Bürgern nicht als Teil einer anonymen Staatsmacht entgegenzutreten. Dieses konterkarierte nicht zuletzt ihre Bemühungen um Bürgernähe an anderer Stelle.

Ich gehe mit einem Großteil der Ausführungen mit und finde es gut, wie auf juristischer Ebene viele Argumente von Kritikern ausgeräumt bzw. auf grundrechtlicher Basis abgewogen werden. Ich hatte zu einigen Argumenten schon mal etwas geschrieben, mir ist aber noch etwas aufgefallen: immer wieder gibt es den Kompromissvorschlag, dass die Beamten über eine unikate Personennummer auf ihrer Uniform identifiziert und geschützt werden können. Detlef Burhoff titelt mit “Nummernschilder für Polizisten, das wäre es…” – So geht’s meiner Meinung nach auch nicht – der Mensch, der der Polizei beitritt, darf nicht auf eine Zahl im System reduziert werden, darf sich nicht als “Polizist mit Werknummer” fühlen, er ist kein Auto, kein Objekt. Das enthumanisiert, der Rest der Menschheit nimmt den einzelnen Polizisten nicht mehr als eigenständige Person wahr und behandelt ihn damit auch nicht mit dem Respekt, den ein Lebewesen verdient. Und der Polizist selbe…