DAV gegen neue Kronzeugenregelung
am 20.07.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Auf dem Weg in die Toskana in einem bayrischen Dorfgasthof lese ich:
In seiner Stellungnahme hat der Strafrechtsausschuss des DAV die vorgesehene Regelung zu Kronzeugenaussagen abgelehnt. Das bestehende System der Strafzumessung, beispielsweise durch die Würdigung des Verhaltens des Täters nach der Tat, reiche aus. Die Erfahrung zeigt, dass Straftäter immer versuchen, die Beteiligung der eigenen Tat zu leugnen oder die Tat auf andere abzuwälzen. Die Gefahr ist, dass durch die Einführung von Kronzeugenregelungen der Wahrheitsgehalt bei der Sachverhaltsaufklärung leidet und es somit zu Fehlurteilen kommt. Besonders kritisiert wird die Möglichkeit, seine Strafe zu mildern, wenn man Informationen liefert über Straftaten, …
Neue Kronzeugenregelung?
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant einen neuen Anlauf für eine Kronzeugenregelung. Die Idee, die Regelung für alle Delikte gelten zu lassen, stößt auf Widerstand. Wir sprachen darüber mit Wolfgang Arenhövel, dem Vorsitzenden …
Neue Kronzeugenregelung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine neue “Kronzeugenregelung” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen u…
Neue Kronzeugenregelung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine neue “Kronzeugenregelung” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen u…
Rabatt für Denunzianten
Vier Strafverteidiger / Das Bundeskabinett hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen kö…
Zypries legt Strafzumessungsregel für „Kronzeugen“ vor
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz vo…
Gesamtstrafe bei Widerruf?
strafprozess / in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid ( BGer 6B_538/2007 vom 02.06.2008) klärt das Bundesgericht eine umstrittene Frage zu Art. 46 Abs. 1 StGB (Nichtbewährung / Widerruf). Die Bestimmung lautet wie folgt: Begeht der Verurteilte wä…
Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
Knastblog / Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten verhängt werden können. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. „Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten San…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
