DAV contra Tiefensee
am 24.06.2008 von http://ra-melchior.blog.de
Wie einer Pressemitteilung des DAV vom 21.o5.2008 zu entnehmen ist, sind (auch) „Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht:
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen Bereichen zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen und Rasen und Drängeln auf der Autobahn, zu sanktionieren. Überdies würde eine Erhöhung der Bußgelder eher die wirtschaftlich schwächeren Verkehrsteilnehmer treffen. Wirksame Sanktionen bei bestimmten Delikten seien nach wie vor die Eintragung von Punkten in das Flensburger Register bzw. das Fahrverbot.
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Die jetzt vorgelegten Pläne lehnt der DAV deshalb ab, da es bei der Bestrafung von reinen Ordnungswidrigkeiten durch Geldbußen immer noch einen Abstand zu den Sanktionen bei entsprechenden Straftaten geben muss. Die Pläne würden aber bei einem Promilleverstoß …
Tiefensees Horrorkatalog
RA J. Melchior, Wismar / Stille Wasser sind bekanntlich tief, tiefe Seen sollten lieber still sein - sind sie aber leider nicht. Herr Tiefensee hat nun also seinen Horrorkatalog präsentiert. Zu der angeblichen Intention der Erhöhung der Verkehrssicherheit gäb…
Tiefensee im Regen
RA J. Melchior, Wismar / Offensichtlich ist der Herr Abzockminister mal wieder im Alleingang vorgeprescht, wie dem nachfolgenden Bericht der Süddeutschen zu entnehmen ist und steht nun allein auf weiter Flur. Recht so - und ein Grund mehr, den Mann schleunigst dahin zu…
Ein böser Gedanke
Kreuzberger Verkehrsrecht / Aus ungesicherter Quelle wissen wir, daß nur ca. 5 bis 10 % aller Bußgeldbescheide mit einem Einspruch angegriffen werden. Oder anders herum: 90 bis 95 % der Verkehrsteilnehmer akzeptieren Bußgeld und Punkte. Nun will die Bundesreg…
Berufungssumme: Bundesregierung lehnt Erhöhung auf 1.000 € ab
LohnPraxis-Weblog / Mit seinem Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes will der Bundesrat die Justiz entlasten. Darin war auch die Erhöhung des Mindeststreitwerts für eine zulässige Berufung in arbeitsrechtl…
Casting bei Tiefensee
RA J. Melchior, Wismar / Castingshows sind ja schwer in Mode, da kann natürlich auch unser (?) ansonsten eher glückloser Verkehrsminister nicht zurückstehen und startet zusammen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) eine tolle neue Kampagne namens &#…
Abzockminister Tiefensee
RA J. Melchior, Wismar / „Bußgelder für Raser und Drogensünder werden verdoppelt, so ist es bei DIE WELT.de zu lesen: Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sich durchgesetzt: Die Bußgelder für Raser, Alkohol- und Drogensünder werden verd…
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