Dauerwerbesendung darf nicht als “Promotion” gekennzeichnet werden
am 04.06.2008 von http://log.handakte.de/
Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff “Promotion” verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat das VG Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit hat das Gericht einstweilen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007 bestätigt, mit der einem Fernsehsender sofort vollziehbar aufgegeben worden war, derartige Verstöße zukünftig zu unterlassen. Der Sender hatte im November 2006 die Dauerwerbesendung “Meine Quelle” ausgestrahlt und sie während des Verlaufs der Sendung mit dem Schriftzug “Quelle-Promotion” gekennzeichnet.
Der Sender hatte argumentiert, der Schriftzug “Promotion” stelle eine hinreichende Kennzeichnung der Dauerwerbesendung dar. Promotion sei ein Synonym für Werbung, das der durchschnittlich verständige und informierte Zuschauer ohne Weiteres …
VG Berlin: Dauerwerbesendung keine Promotion
Telemedicus / Dauerwerbesendungen müssen eindeutig gekennzeichnet sein Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag, so das VG Berlin in einem vorläufige…
VG Berlin: Quelle-Promotion - Die Bezeichnung einer Dauerwerbesendung im Fernsehen mit dem Begriff Promotion stellt keine hinreichend deutliche Kennzeichnung im Sinne von § 7 Abs. 5 RStV dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Dauerwerbesendungen (hier: im Fernsehen) müssen nach § 7 Abs. 5 RStV zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden (mit Dauerwerbesendung oder Werbesendung). 2. Ein Verstoß…
VG Berlin: Dauerwerbesendung darf nicht als Promotion gekennzeichnet werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff Promotion verstößt gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit ha…
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg : Promotion - Die Kennzeichnung einer Fernsehdauerwerbesendung mit dem englischsprachigen Begriff Promotion ist unzureichend.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.09.2008 - Az. OVG 11 S 51.08 Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.09.2008 (Az. OVG 11 S 51.08) in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzei…
Dauerwerbesendung darf nicht Promotion genannt werden
Recht Medial / Beim Verwaltungsgericht Berlin stritten die Parteien darüber ob ob die Kennzeichnung während des Verlaufs einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff „Promotion“ der Kennzeichnungspflicht genügt. Der Medienrat der Antragsgegnerin beschloss in sein…
VG Berlin: Bezeichung Promotion für TV-Dauerwerbesendung nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Berlin (Beschl. v. 26.05.2008 - Az. 27 A 37.08) hat entschieden, dass die Bezeichnung Promotion für eine TV-Dauerwerbesendung im Fernsehen nicht ausreichend ist.Grundsätzlich muss gem. § 7 Abs.5 RfStV bei Dauerwerbesendungen der Werbecharak…
Fernsehdauerwerbesendungen mit Promotion
RA J. Melchior, Wismar / Der Kollege Dr. Bahr berichtet über einen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, wonach die Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendungen mit „Promotion unzureichend ist: Deshalb sei eine Kennzeichnung zu verlangen, die den Werbecharakte…
“Promotion-Journalismus”
MCNeubert lawblog / Der Pressekodex sieht in Ziffer 7 eine klare Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung vor. Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Inte…
Doktorat für Dummies
Aktenvermerk / Beziehungsweise Promotion leicht gemacht nennt sich eine 9-seitige PDF-Datei des Zentrums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Es sei an dieser Stelle der vorsichtige Hinweis gestattet, dass sich d…
Tipps zur Promotion
Handakte WebLAWg / Eine hochkarätige Ausbildung ist für Hochschulabsolventen wichtiger denn je, um im Berufsleben Fuß fassen oder einmal Karriere machen zu können. Nicht zuletzt deshalb entschließen sich immer mehr Absolventen dazu, zu promovieren. Einige Tipps zu…
Wochenrückblick: Callactive, Hooligans, Fingerabdruck
Telemedicus / +++ Callactive zieht sich aus Produktionsgeschäft zurück +++ Verwaltungsgericht kippt Datei „Gewalttäter Sport“ +++ Gerätabgabe: Studie zum Kopieren mit PC, Fax und Co. +++ Strafrecht und Jugendschutz: Gutachten zu Call-in-Sho…
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist unzuständig für die Untersagung von Sportwettenwerbung durch Radiosender
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 27.11.2006 (Az.: VG 27 A 311.06) einen Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten außer Vollzug gesetzt, in dem der „Neue…
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