Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer weiteren Entscheidung (1 StR 663/10) erneut ein Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren verneint. Danach sind Telekommunikationsdaten, die vor dem 02.03. 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, auch nach dem Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 zu §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar. Der Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis könne durch die damit verfolgten Zwecke (Effektivierung der Strafverfolgu…
» Vollständiger ArtikelErschienen 25. Mai 2011 auf http://www.rechthaber.com.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. März 2011 — Mit dem zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen BGH, Beschl. v. 18.01.2011 – 1 StR 663/10 hat der 1. Strafsenat zur Verwertb…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. März 2011 — Telekommunikationsdaten, die vor dem 02.03.2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts v…
Internet-Law | 16. Februar 2011 — Der BGH hat mit Beschluss vom 04.11.2010 (Az.: 4 StR 404/10) entschieden, dass Verkehrsdaten, die aus der Vorratsdatenspeicheru…
Dr. Behrmann & Härtel | 5. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 02.März 2010 die Gesetze über die Vorratsdatenspeicherung (§§ 113a TKG, 113b TKG und § 11…
beck-blog | 28. Oktober 2009 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr, mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich g…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 20. März 2008 — Das BVerfG gab dem Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” per Beschluss teilweise statt. Gegenstand der von acht Bürge…
Das Cybercrime Blog | 6. Juli 2010 — Während das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 02.03.2010 breit rezipiert wurde, haben die ebenfa…
Rechtslupe | 9. März 2011 — Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts v…
Anwalt bloggt | 2. März 2010 — In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 Bv…
RA Kadelke | 7. November 2008 — Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss im März diesen Jahres bereits den Zugriff auf gespeicherte Telekommunik…
