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Dauerthema Auswahlgespräch - OVG Lüneburg vom 21.02.2007 - 5 LA 171/06 -

am 27.03.2007 von JuracityBlog

Das OVG Lüneburg veröffentlicht in erfreulicher Regelmäßigkeit Entscheidungen, sich mit einem klassischen Problem des Beförderungsrechts befassen - das Auswahlgespräch. Das OVG führt in seinem Beschluss vom 21.02.2007 - 5 LA 171/06 - aus, daß es dem Dienstherrn im Rahmen der Besetzung eines Beförderungsamtes freisteht, bei im wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern auch dann demjenigen Bewerber den Vorzug zu geben, der in einem Auswahlgespräch den besseren Eindruck hinterlassen hat, wenn der Konkurrent in früheren Beurteilungen besser abgeschnitten hat.
Eine Beamtin (Besoldungsgruppe A 12) hatte in der ersten Instanz erfolglos mit der Argumentation, ihre Vorbeurteilungen seien besser als die des bevorzugten Konkurrenten (Besoldungsgruppe A 11) gewesen, Konkurrentenschutz gesucht. Außerdem seien die aktuellen Beurteilungen fehlerhaft, weil der zuständige Personalrat zuvor nicht an der Änderung der zugrundeliegenden Beurteilungsrichtlinien beteiligt worden war. Das VG Hannover folgte dem nicht, weil es der Auffassung war, daß es im Ermessen des Dienstherrn liege, bei gleicher aktueller Beurteilung von Bewerbern die Auswahlentscheidung entweder auf einen Eignungsvorsprung, der sich aus dem Auftreten im Auswahlgespräch ergibt, oder aber auf bessere frühere Beurteilungen zu stützen.
Im Verfahren über die Zulassung der Berufung bestätigte das OVG nun die erstinstanzliche Entscheidung und lehnte den Zulassungsantrag ab. Es wies darauf hin, daß die unterbliebene Beteiligung des Personalrats nur dann eine Rolle in dem Beförderungsrechtsstreit spielen könne, wenn sich die fehlerhafte Beteiligung auch auf die inhaltliche Richtigkeit der Beurteilung ausgewirkt hätte. Hiervon sei aber ohne weiteres nicht auszugehen.
Auch der Umstand, daß ein Beamter ein höheres statusrechtliches Amt bekleide als der Konkurrent, bedeute nicht automatisch, daß sich hieraus eine …

OVG Lüneburg zu Gefährderanschreiben

Sartorienfelder / Wer in absehbarer Zeit ins Examen geht, sollte sich mal eine Entscheidung des OVG Lüneburg (22.9.2005 - 11 LC 51/04) zur Rechtswidrigkeit sogenannter polizeilicher Gefährderanschreiben ansehen. Fundstelle: NJW 2006, 391 ff. Die abgedruckte Begrü…

Braunschweig und Hooligans: OVG Lüneburg weist Beschwerde zurück

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das OVG Lüneburg hat soeben den Beschluß übermittelt, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluß des VG Braunschweig (näheres hier) zurückgewiesen wurde. Schade. Wir überlegen noch, ob der Kampf gegen die Meldeauflagen fortgesetzt wird. …

OVG Lüneburg bestätigt Meldeauflage für deutschen Hooligan

Rechtblog / Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist…

OVG Lüneburg: Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 11 LA 138/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite, die bestimmte Informationen zum Veterinär-Bereich zum Abruf bereithält, gegen das Werbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG verstößt.Nach dies…

Beförderung: Vorverfahren in Niedersachsen entbehrlich - Gundsätzliches zum Auswahlgespräch

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Beförderung: Verwendungsvorschlag vs. Performance im Auswahlgespräch - OVG Lüneburg zum Verhältnis von Hilfskriterien

JuracityBlog / Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 13.10.2006 - 5 ME 115/06 - mit einer häufig auftretenden Situation in Beförderungsverfahren befaßt: mehrere Bewerber sind gleich beurteilt und Eignungsunterschiede ergeben sich nur…

Callahan-Methoden beförderungsschädlich - VG Lüneburg vom 15.01.2007 - 1 B 51/06 -

JuracityBlog / Das VG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 15.01.2007 - 1 B 51/06 - mit einer klassischen Fragestellung des Kokurrentenrechtschutzs in Beförderungsangelegenheiten befaßt: Wie wirkt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen ei…

Beamtenrecht: Transparenz bei Binnendifferenzierungen

JuracityBlog / Das OVG Lüneburg stellt in seinem Beschluß vom 28.03.2007 - 5 ME 214/06 - klar, daß eine Anlaßbeurteilung, deren Beurteilungszeitraum ebenfalls durch eine Regelbeurteilung eine Bewertung erfährt, in einem Beförderungsver…

Beamtenrecht: Freistellung in Altersteilzeit ist karriereschädlich

JuracityBlog / Der 5. Senat des OVG Lüneburg hat sich nach seiner Entscheidung vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 - mit Beschluss vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - erneut mit der Frage beschäftigt, ob sich der Umstand, daß sich ein Beamter in Alterste…

OVG Niedersachsen: Nicht jeder Bewerber kann Bestenauslese erwarten - Beschränkungen des Bewerberkreises über Anforderungsprofil zulässig!

JuracityBlog / Das OVG Lüneburg hat sich in seinem aktuellen Beschluss vom 28.09.2006 - 5 ME 229/06 - mit einem der klassischen Probleme des Beamtenrechts befaßt: der Rechtmäßgikeit von Ausschreibungsprofilen in Bewerbungsverfahren. Art. 33 Abs.…

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RA Michael Felser

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