Dauernd neue Gesetze
am 19.06.2007 von LawBlog
Es gibt auch Polizisten, die halten von den Plänen zur Online-Durchsuchung nicht viel. So zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg. Deren Vorsitzender Josef Schneider hält die angeblichen Ziele der Online-Durchsuchung für “reines Wunschdenken”, berichtet die Stuttgarter Zeitung:
Gerade terroristische Täter gingen so professionell vor, dass mit Erfolgen nicht zu rechnen sei. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehe. “Wir lehnen Onlinedurchsuchungen ab”, sagt GdP-Landeschef Schneider. Zumal es mangels Gerät und Fachwissen an der nötigen Schlagkraft in der Praxis fehle. “Wir machen dauernd neue Gesetze, verschärfen sie, ohne dass es nachher etwas bringt”, moniert Schneider. Deshalb hält er auch …
Ein neues Gesetz
Handakte WebLAWg / Der Pfandbrief ist eine sehr deutsche Art der Refinanzierung - und eine sehr alte. Ein neues Gesetz bedroht nun zwei...…
Neue Gesetze
Handakte WebLAWg / Zum 01.04.2004 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, die Novelle des Berufsbildungsgesetzes und das Justizkommunikationsgesetz. Drei neue Gesetze am 01.04.2005…
Das Auge des Gesetzes
RA-Blog / Gerade, als ich erst ganz kurz von einem Termin zurück im Büro war, klingelt es an der Tür. Draußen steht ein Polizeibeamter. Er: “Herr Klotz, ist das Ihr Auto?” Ich: “Ja.” Er: “Kommen Sie mal mit.” Ich gehe m…
Uwe Schünemann - Dummschwätzer und/oder Lügner ?
RA J. Melchior, Wismar / Eine besonders dreiste Aussage zur sog. „Online-Durchsuchung findet sich in der Netzeitung: Uwe Schünemann: Die Notwendigkeit für Online-Durchsuchungen ist offenkundig. Alle Fachleute sagen, dass es längst überfällig…
PRIVATES
LawBlog / Nur 7 % der Blogleser finden es überhaupt nicht gut, wenn in einem “kommerziellen” Weblog neben beruflichen auch private Informationen stehen. Basic Thinking hat so eine Befragung ausgegraben. Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)…
FORTSCHRITT À LA POLIZEI
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TÖDLICHE ERMITTLUNGEN
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BROWN SUGAR
LawBlog / Ich habe mir heute Morgen bei Starbucks beiläufig einige Päckchen “Brown Sugar” in die Jackentasche gesteckt. Kann man sich als Selbstbediener in einem Selbstbedienungsladen strafbar machen? Das überlege ich erst jetzt. Bisher noch ohn…
Sauber
LawBlog / “Da werden die Autoscheiben aber schön sauber, wenn Sie Evian nachfüllen.” Haha. Na ja, wir haben über 30 Grad. Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)…
DRAMATISCHER APPELL
LawBlog / Allgegenwärtige Überwachung. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem “Klima des Misstrauens”. Denn sie beobachtet “einen dramatischen, stetigen Anstieg” beim Einsatz von Wanzen und Mini-Kameras. Ihr Vorsitzender appell…
SOG. PROFIS
LawBlog / Mein wichtigster Eindruck vom Fischer-Marathon ist, dass wir nicht besonders professionell regiert werden. Wobei die Leute auf der anderen Seite allerdings auch keinen wesentlich besseren Eindruck machen. Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)…
» Stuttgarter Zeitung online - Polizisten gegen Onlinedurchsuchung
Stuttgart, Stuttgarter Zeitung online
» wulkan - der Zeichner: Comics, Cartoons
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