Dauerbrenner: Kopien und Rechtspfleger
am 07.09.2006 von Vier Strafverteidiger
Ich hatte einen von den Ermittlungsbehörden so genannten “jugendlichen Intensivtäter” zu verteidigen, der während einer laufenden Bewährung eine weitere Straftat beging. Auf mein Akteneinsichtsgesuch schickte mir der vorausschauende Jugendstrafrichter nicht nur die Hauptakte, sondern eben auch die Akten aus den abgeschlossenen Verfahren. Es ist sinnvoll und notwendig, die alten Akten zu kennen, wenn man auch in Hinblick auf die offene Bewährung verteidigen will.
Deswegen habe ich nicht nur die Hauptakte, sondern auch die Beiakten kopieren lassen und später im Kostenfestsetzungs-Verfahren geltend gemacht. Der Rechtspfleger reagiert (fast schon erwartungsgemäß):
Soweit Kosten für mehr als 63 Fotokopien mit 26,95 Euro (dies sind die Seiten l a bis 49 nebst Rückseiten, 1 Vorblatt, 4 Seiten Reg.Auszug aus der aktuellen Sache) geltend gemacht wurden, waren diese – nebst ant. MWSt – abzusetzen, da lediglich diese zur sachgemäßen Bearbeitung dieser Sache für geboten erachtet werden.
Die weiteren (1075) Kopien (sämtlichst aus hier nicht gegenständlichen und / bzw. längst erledigen Verfahren) hingegen waren nicht geboten, da …
Rechtspfleger weiß, was Verteidiger wissen muss
Lichtenrader Notizen / Von den Kopien sind nach Durchsicht der Akten nur 18 Blatt erstattungsfähig. Nicht zu erstatten sind Kopien von gerichtlichen Verfügungen und EDV-Ausdrucken. schreibt die Rechtspflegerin. Ist natürlich Unsinn. Der Verteidiger entscheidet selbst,…
(UN-)KENNTNIS
LawBlog / Was es nicht alles gibt. Zum Beispiel Strafrichter, die ihre Akten nicht kennen. In Hanau fiel einem Verteidiger auf, dass die Richter absolut nicht über den Inhalt der Beiakten informiert waren. Zunächst stritten die Richter ab, dass es so…
Das Gericht denkt - wirtschaftlich
RA J. Melchior, Wismar / Wo wir gerade bei wirtschaftlichen Überlegungen waren: Der Kollege Uwe Groß verwies anderenorts auf einen wirklich sehens- und lesenswerten Hinweis des Amtsgerichts Bochum, veröffentlicht bei Burhoff, wo es u.a. heißt: Die V…
Fax statt anwaltlicher Versicherung
kanzlei-hoenig.info / In einer Auslieferungssache habe ich die Gerichtsakten kopiert. Insgesamt 506 Seiten. Ich habe anwaltlich versichert, daß ich die Kopien für dieses Mandat angefertigt habe. Kein Problem in der Regel. Trotzdem kam die Nachfrage der Kostenbeamtin; d…
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Liegevermerk
kanzlei-hoenig.info / Tausende Akten blieben beim LKA (Landeskriminalamt) liegen. Im Dezember waren 4745 Vorgänge länger als drei Monate nicht bearbeitet worden. berichtet die Berliner Morgenpost. Bleiben die Akten drei Monate lang unbearbeitet, muß e…
Vorbildlich
Jurabilis / Wir möchten auf unserer -garantiert werbefreien- Homepage den Rechtspfleger-Beruf und dessen Verfahren vorstellen. Es soll aber auch eine Homepage von Rechtspflegern für Rechtspfleger sein. Sie finden hier Wissenswertes zum Rechtspfleger-Beruf un…
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