Dauer des Vorwegvollzuges

Nach § 67 II S. 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt, möglich ist. Ein Beurteilungsspielraum für den Tatrichter besteht nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes insoweit nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2008 – 1 StR 644/07, StV 2008, 248 und vom 8. April 2008 – 4…

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Themen: Bgh , Stgb , § 67 Stgb , Halbstrafe , Vorwegvollzug
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 3. November 2010 auf http://www.sokolowski.org/.

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Beschluss des 4. Strafsenats vom 5.10.2010 - 4 StR 448/10 -