Datenübermittlung an die Schufa
am 18.12.2006 von http://www.meisen.info
Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, eine Absage erteilt.
Im Streitfall hatte der Leasinggeber persönliche Daten des Leasingnehmers an die Schufa gemeldet, nachdem zwischen den Vertragsparteien nach Kündigung des Leasingvertrages über die Höhe der Restforderung Streit entstanden war. Das Landgericht hielt die Datenübermittlung unter Hinweis darauf, dass die Restforderung im Endergebnis getilgt und sich damit als begründet erwiesen habe, für gerechtfertigt und wies die in erster Linie auf den Widerruf der Daten gegenüber der Schufa Holding AG gerichtete Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hat der Senat nun dieses Urteil abgeändert und den Leasinggeber verpflichtet, auf eine Löschung der Kundendaten bei der Schufa hinzuwirken.
Nach Auffassung des Senats ist eine formularmäßig erklärte Einwilligung zu einem Datentransfer ohne Berücksichtigung der nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebenen Interessenabwägung vor Weitergabe von Daten unwirksam. Im konkreten Fall verwiesen die Formularbedingungen zwar auf die nach dem Bundesdatenschutzgesetz gebotene Interessenabwägung. Die danach gebotene Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen des Leasingnehmers …
Datenübermittlung an die Schufa
Blickpunkt Recht & Steuern / Das OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des…
OLG Düsseldorf (I-10 U 69/06) Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Recht für Verbraucher / Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässigDer 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfal…
Datenübermittlung an die Schufa
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Übermittlung von Kundendaten an die Schufa ohne vorherige Interessenabwägung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf unzulässig. Damit hat das OLG Düsseldorf der gängigen Praxis, Kundendaten aufgrund…
Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Handakte WebLAWg / Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den AGB eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten…
OLG Düsseldorf: Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Sc…
/ …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
CSU fordert schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Die CSU fordert schärfere Gesetze, um den illegalen Handel mit persönlichen Daten zu verhindern. Parteichef Erwin Huber kündigte am Montag in München, Vorschläge für Anfang September an Die B&uu…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
POST VON EBAY
LawBlog / In jeder Mail von ebay steht die Standardwarnung á la: Ebay wird Sie per E-Mail nie unaufgefordert nach persönlichen Daten fragen. Leider hält sich das Auktionshaus möglicherweise nicht daran. Mit einer (echten) Mail sollen Kund…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Dr. Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
