Datentransfer in die USA: US Handelsministerium unter Beschuss aus Deutschland (Safe Harbor Principles)

Dem für den internationalen Datentransfer in die USA federführenden US Department of Commerce weht zur Zeit eine steife Brise ans dem deutschen Norden um die Nase. Die deutschen Datenschützer Weichert (Schleswig-Holstein) und Casper (Hamburg) haben sich laut eines Heise Artikels bitter beklagt, dass die US Behörden bei der Überwachung der Einhaltung der sog. EU/US Safe Harbor Principles zu lasch seien. Die vom Department of Commerce verwalteten Safe Habor Principles erlauben es US-Unternehmen in bestimmten Geschäftsbereichen, sich durch Annahme und Umsetzung der mit den EU ausgehandelten Datenschutzprinzipien („Safe Harbor Principles“) für die Annahme von personenbezogenen Daten aus der EU zu qualifizieren. Allerdings scheint es mit der Umsetzung der Überwachung in der Praxis (in den meisten Fällen durch die Federal Trade Commission) erheblich zu hapern - es gebe kaum Sanktionen.

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