Datenspeicherung - die nächste Verfassungsbeschwerde droht
am 14.01.2008 von SchnüffelblogWie heise berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch, warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. Das …
Internetnutzer kritisieren Googles Datenhunger
Handakte WebLAWg / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, IT-Experten und Juristen in Deutschland, hat sich am heutigen Tage mit einem Offenen Brief an die Firma Google gewandt. Der Arbeitskreis kritisiert,…
VDS - Wieder ein Etappensieg gegen die Schnüffelfans
Schnüffelblog / Zugegeben, am 11. März 2008 hätte hier natürlich sofort der Beschluss des BVerfG 1 BvR 256/08 gewürdigt werden müssen - mal wieder eine Ohrfeige für die Schnüffelfans, die nicht müde werde, ihren (de facto nicht vorhandenen) Respekt vor der V…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger…
Bundesregierung beharrt auf IP-Speicherung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Trotz eines rechtskräftigen Urteils des LG Berlin, das dem Bundesjustizministerium die Speicherung der IP-Adressen der Besucher der Website untersagt hatte, beharrt die Bundesregierung auf der Speicherung dieser IP-Adressen. Das berichtet Heise Onli…
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwe…
IP-Aufzeichnung in Server-Logfiles ungesetzlich ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das meint jedenfalls das LG Berlin und hat es dem Bundesjustizministerium untersagt, die IPs der Besucher im Server-Logfile aufzuzeichnen: Initiiert hatte die Klage der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich an der…
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