Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2008 — Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am …
Datenspeicherung - die nächste Verfassungsbeschwerde droht
Wie heise berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch", warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet…
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Bundesregierung beharrt auf IP-Speicherung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. November 2007 — Trotz eines rechtskräftigen Urteils des LG Berlin, das dem Bundesjustizministerium die Speicherung der IP-Adressen der Besuch…
IP-Aufzeichnung in Server-Logfiles ungesetzlich ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 1. Oktober 2007 — Das meint jedenfalls das LG Berlin und hat es dem Bundesjustizministerium untersagt, die IPs der Besucher im Server-Logfile a…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog | 23. November 2006 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf …
Internetnutzer kritisieren Googles Datenhunger
Handakte WebLAWg | 25. Juli 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, IT-Experten und Juristen i…
Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern
Handakte WebLAWg | 14. Mai 2008 — Der Jurist Patrick Breyer hat beim BVerfG in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inha…
Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nicht zur Entscheidung angenommen
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 1. Oktober 2010 — Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 1865/10; hier im pdf-Format) gegen die Volkszählung 2…
Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
Schnüffelblog | 7. Februar 2007 — PC Magazin meldet: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskr…
Registrierungen und Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung noch bis zum 24.12.2007
walfischbucht | 20. November 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die ursprünglich bis zum gestrigen 19.11. gesetzte interne Frist zur Annahme von Regi…
Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
RA J. Melchior, Wismar | 7. Februar 2007 — PC Magazin meldet: "Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des…
