Kontenabruf und Datenschutz
Blickpunkt Recht & Steuern | 3. Januar 2006 — Das “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” ermöglicht seit April 2005 der Finanzverwaltung die Abfrage der Kontostammdate…
durch Finanzämter konstatiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar. Stichproben bei Nordrhein-Westfälischen Finanzämtern hätten ergeben, dass die betroffenen Steuerzahler nicht immer vorher zum Sachverhalt befragt worden seien. Auch sei die Überprüfung der Konten nicht lückenlos dokumentiert worden. Schaar kritisiert daher "ganz gravierende Mängel" b…
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Handakte WebLAWg | 9. August 2005 — Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat sein Befremden über eine Befragung von Empfängern von Alg-II durch…
Immateriblog.de | 12. März 2007 — Datenschützer geht mit der Politik hart ins Gericht Statt Datenschutz als bürokratisches Hindernis anzusehen, sollte der Staat vie…
walfischbucht | 23. November 2005 — berichtet das Virtuelle Datenschutzbüro hier: "Das am 22. November 2005 durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ver…
For..Net | 5. Oktober 2010 — Im aktuellen Streit über die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten hat der Bundesbeauftragte für Da…
Reuters | 3. Juli 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Regelung zur Weitergabe personenbezogener Ang…
Handakte WebLAWg | 18. November 2007 — Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert, dass künftig bei Flügen in die USA die Daten der Passagi…
Reuters | 4. August 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die neue Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden kritisiert.…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. März 2008 — Wie PR-Inside schon gestern hier berichtete, hat sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar offenbar positiv zur vorl…
Datenschutzbeauftragter Online | 19. August 2008 — Kurzmeldung via Golem: “Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Krankenkasse DAK stark wegen ihres Umgangs mi…