Datenschutzpanne beim elektronischen Lastschriftverfahren für die Kfz-Steuer

Beim elektronischen Einzug der Kraftfahrzeugsteuer hat es offenbar eine gravierende Datenschutzpanne gegeben. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg mitteilte, hätten ihn einige besorgte Bürger nach einem Blick auf ihre Kontoauszüge alarmiert. Neben dem Namen des Steuerpflichtigen, dem Kfz-Kennzeichen und dem Betrag der gezahlten Kfz-Steuer wurden den Banken weitere Steuerdaten, unter anderem Steuernummern und Umsatzsteuern von anderen Bürgern und Unternehmen sowie Angaben zur Religionszugehörigkeit der Betroffenen, übermittelt.

Eine Rechtsgrundlage für eine solche Datenübermittlung könne er nicht erkennen; vermutlich liege ein Softwarefehler vor. Die von ihm umgehend um Stellungnahme gebetene Finanzverwaltung habe dies inzwischen bestätigt. Der Fehler sei am Freitag, den 17. Juni 2011 erstmals aufgetreten und am 20. Juni 2011 erkannt worden. Daraufhin sei zunächst das elektronische Lastschriftverfahren gestoppt word…