Internetsperrgesetz: Die CIA will WikiLeaks abdichten
Blog zum Medienrecht | 25. März 2010 — Die Tatsache, dass jemand die Pressefreiheit ernst nimmt, ist für einen Geheimdienst so ziemlich das Beunruhigendste, was es gi…
Datenschutzgesetz “Neu”, Videoüberwachung vs. Detektiv?
Mit 1.1.2010 ist eine Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft getreten, das in seinen §§ 50a ff nun ausführlich die Videoüberwachung regelt. Die zentrale Regelung des § 50a Abs 2 ist für einen Nichtfachmann des DSG (im konkreten Fall auch für mich) wohl völlig unverständlich formuliert, faktisch ist Videoüberwachung nun nur mehr sehr eingeschränkt zulässig, fast ausnahmslos verboten etwa zur Mitarbeiterüberwachung! Hier ein zusammenfassender Artikel.
Eines wundert mich doch: Es ist nun unzulässig z.B. das eigene Haus zu überwachen, ohne vorher eine Bewilligung einzuholen. Als Skandal würde es empfunden werden, einen Mitarbeiter heimlich mit Kamera zu überwachen. Völlig legal wäre es jedoch auf eine Person einen Detektiv anzusetzten und ausspionieren z…
» Vollständiger ArtikelThemen: Wirtschafts- Und Unternehmensrecht , Neue Gesetze , Detektiv , Dsg
Erschienen 3. Februar 2010 auf http://lawontheblog.kundp.at.
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Colin Powell zur U.S. Abhöraffäre
strafprozess | 27. Dezember 2005 — Der ehemalige Aussenminister der USA hat sich zur US-Überwachungsaffäre geäussert und die Vorgehensweise der Bush-Administration …
Video-Verkehrskontrollen unzulässig
Finkeldei Online - Blawg | 4. September 2009 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberw…
Sinn der Anschnallpflicht
Statt aller | 30. Januar 2009 — Hier sieht man einen Dummy während eines Crashtests bei 30(!) km/h ohne angelegten Gurt. Die Bilder sollten wirklich jeden Gurtmuf…
50 Joor Saarland Download: Videos 50 Jahre Saarland
Die herrschende Meinung | 1. August 2007 — Da die herrschende Meinung eng mit dem Saarland verbunden ist, hier ein Hinweis auf Videos, die die Hochschule der Bildenden Künst…
Einen Schritt voraus: Tanzschritte und das Urheberrecht
Blog zum Medienrecht | 13. Oktober 2011 — Die Künstlerin Beyoncé hatte sich dem Vorbild der Choreographin Anne Teresa De Keersmaeker, wie man so schön sagt, “mit großem…
Das Video, der fehlende Rekorder und ganz viel Lust
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 28. Mai 2009 — In einem Strafverfahren geht es u.a. um eine im Betrieb meines Mandanten installierte Videokamera und die Aufzeichnungen, die er d…
KEIN VIDEO
LawBlog | 28. Februar 2006 — Wenn es Streit in Bahnhöfen gibt, existiert neben Zeugenaussagen meist ein weiteres Beweismittel: die Überwachungsvideos. Weg…
Erfolgshonorar 60.000 EUR?
Red Tape | 22. März 2010 — Also, ob es ein Spinner ist, weiß man ja nicht immer. Deshalb nur mal so die Schilderung des Sachverhaltes: Ein Bürger kommt …
Auskunftsanspruch des Bespitzelten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 3. Oktober 2007 — Einen solchen hat das OLG Koblenz (Urt. v. 30.05.2007 - Az. 1 U 1235/06) gesehen: wer durch einen Detektiv bespitzelt wird, hat…
RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Datenschutzgesetz 2000 - Bundesrecht, Fassung vom 03.02.2010
Private Videoüberwachung: Bisher Erlaubtes nun illegal « DiePresse.com
Zeugenvernehmung: Über Sex reden darf man immer « DiePresse.com
Private Videoüberwachung: Bisher Erlaubtes nun illegal « DiePresse.com
Wer sein Haus ohne Meldung bei der Datenschutzkommission überwacht, riskiert eine Strafe von bis zu 10.000 Euro.
Zeugenvernehmung: Über Sex reden darf man immer « DiePresse.com
Selbst wenn Detektive unerlaubt ins Schlafzimmer "spechteln", gilt ihre Aussage vor Gericht als zulässiges Beweismittel.
