Datenschutzbeauftragter kritisiert Überprüfungen zur Fußball-WM
am 15.03.2006 von http://www.recht-blog.com
Wie heise.de berichtet, wird die Überprüfung der WM Helfer durch den Datenschutz kritisiert:
Sachen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat die Sicherheitsüberprüfungen von 250.000 Helfern für die Fußball-WM durch Polizei und Verfassungsschutz kritisiert. “Es ist fraglich, ob es dafür überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt”, sagte er in einem dpa-Gespräch in Magdeburg. Sicherheitsfragen seien natürlich auch im [...]
Die Überprüfung von Millionen Kredikarten war rechtmäßig und keine Rasterfahndung
Handakte WebLAWg / Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter hat vor dem Amtsgericht Halle einen Antrag auf die gerichtliche Überprüfung der umstrittenen Kreditkartenüberprüfung gestellt. Er will die Rechtswidrigkeit der Überprüfung von 22 Millionen Kreditkartenn…
OLG Düsseldorf: Alterscheck durch Ausweisnummer-Prüfung
advobLAWg / Altersüberprüfungen für den Zugang zu pornografischen Inhalten lediglich über die Personalausweisnummer seien unzulässig, so das OLG Düsseldorf in einem am 24.05.2005 verkündeten Urteil. Eine persönliche Altersüberprüfung sei zwingend erfor…
Datenschutzrechtliche Mängel bei Kontenabfragen
walfischbucht / durch Finanzämter konstatiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar. Stichproben bei Nordrhein-Westfälischen Finanzämtern hätten ergeben, dass die betroffenen Steuerzahler nicht immer vorher zum Sachverhalt befragt worden…
Musikwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie
immateriblog.de / Und auf dem Fuße folgt die PM der IFPI, die natürlich alles noch viel strenger haben möchte. Auch sie vollständig: Musikwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie - Phonoverband: Urheberrecht wird zum zahnlosen Tiger Der jetz…
Hamburger Datenschützer: Gläserner Mensch längst Realität
ElbeBlawg / Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski hat die Bürger dazu aufge- fordert, die allgegenwärtige elektronische Überwachung nicht einfach hinzunehmen: „Sicherheit darf nicht durch den Abbau von Freiheitsrechten erk…
Harms kritisiert gängige Praxis von «Deals»
Handakte WebLAWg / Die künftige Generalbundesanwältin Monika Harms hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen über Strafurteile heftig kritisiert. «Wir fahren den Strafprozess vor die Wand», sagte Harms angesichts der immer stärker um sich greifenden Entwickl…
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