Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder einhelig gegen Online-Durchsuchung
am 11.03.2007 von SchnüffelblogDie Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich entschieden gegen die Einführung entsprechender Eingriffsgrundlagen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich. Ihre „Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08. bis 09. März 2007 in Erfurt endet mit folgendem Absatz:„Die Konferenz befürchtet massive Sicherheitseinbußen, weil zu erwarten ist, dass sich Computernutzer vor staatlicher Ausforschung zu schützen versuchen, indem sie etwa Softwaredownloads unterlassen. Somit werden aber auch die sicherheitstechnisch wichtigen Software-Updates verhindert und Computer anfälliger gegen Angriffe Krimineller. Die Einführung von Befugnissen zur Online-Durchsuchung würde das Ansehen des Rechtsstaats und das Vertrauen in die Sicherheit von Informationstechnik, insbesondere von E-Government und E-Commerce, massiv beschädigen. Schließlich würden die hohen Aufwendungen für …
Anfällig für Kriminelle
LawBlog / Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Resolution zur Online-Durchsuchung veröffentlicht: Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer Bisher ist nur die offene Durchsuchung privater Computer gesetzlic…
Datenschutzbeauftragte im Anwaltsbüro
Handakte WebLAWg / Der Autor nimmt für Lexis in seinem Beitrag (siehe auch rechts) deutlich Stellung zu dem Problem des Datenschutzbeauftragten für die...…
Thüringer Datenschutzbeauftragter gegen Online-Durchsuchungen
Schnüffelblog / Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Harald Stauch, wendet sich mit einer Pressemeldung gegen verdeckte Online-Durchsuchungen.…
Datenschutz-NRW: TK-Überwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien geplante Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten und die Verschärfungen…
“Überzogenes Sicherheitsdenken”
Handakte WebLAWg / Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, teilt mit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung gefasst haben: “Telekommunikationsüberwachung und heimliche Erm…
Datenschützer kritisieren Bildungsregister
staatsrecht.info / Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer letzten Bundeskonferenz die Pläne der KMK zur Einführung eines Bildungsregisters kritisiert, mit dem Schülern und Lehrern einen eindeutige ID-Nummer zugeordnet werden soll: Es…
Landesdatenschutzbeauftragte NRW : Überzogenes Sicherheitsdenken - Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, teilt mit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung gefasst haben: <br><br> <b>Telekommunikations…
Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für die Online-Durchsuchung
maas_rechtsanwälte / Am 25. und 26. Oktober 2007 fand die 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Thüringen statt. Die Datenschützer haben im Rahmen dieses Zusammentreffens ein klares “Nein” zur Online-Durchsuchun…
Kein Respekt vor den Rechten der Bürger
LawBlog / Die deutschen Datenschutzbeauftragten wenden sich einstimmig gegen die geplante Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und weitere Verschärfungen der Telekommunikationsüberwachung. Sie halten die Pläne für verfassungswidrig: Die Konferenz d…
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