Datenschutzaffären erreichen das Saarland
am 21.06.2008 von http://herrschendemeinung.de/
Wie der Saarländische Rundfunk in seinem Videotext berichtet, hat die Saarbrücker Kriminalpolizei die Landtagsfraktion der SPD ausgespäht:Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats im Fall Pascal. Im Jahr 2003 war ein Protokoll einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung an die Öffentlichkeit gelangt.Details weiss die Frankfurter Rundschau: So sei das Protokoll über einen V-Mann an das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gelangt, was dort zu einem Bericht über Ermittlungspannen im Fall Pascal verwertet wurde. Darauf habe die "verärgerte" Saarbrücker Kripo die Verbindungsdaten von zwei Telefonanschlüssen von Bekannten (sic!) des V-Manns untersucht, was ihr vom Amtsgericht genehmigt worden sei. Darunter seien auch Verbindungen zur Landtagsfraktion der SPD gewesen, was diese ins Visier der Ermittler gerückt habe.Das Bundesverfassungsgericht hatte bezüglich der Auswertung solcher Verbindungsdaten kurz zuvor festgestellt:Richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, im
Rahmen der Strafverfolgung Auskunft über die für Abrechnungszwecke
bereits vorhandenen oder in Durchführung einer Zielwahlsuche zu
ermittelnden Verbindungsdaten zu erteilen, greifen in das
Fernmeldegeheimnis des von der Auskunft Betroffenen ein. Derartige Eingriffe sind nur gerechtfertigt, wenn sie zur Verfolgung
einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich sind,
hinsichtlich der …
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Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
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