Datenschutz unbequem?
am 27.05.2005 von Feder-und-Paragraph.deDeutschland hat ein sehr dichtes Datenschutzrecht - und das vollkommen zu recht, stellt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mittlerweile in der BRD ein (abgeleitetes) Grundrecht dar. Doch so mancher Landesregierung scheint ihr eigener Landesdatenschutzbeauftragter lästig zu werden. Anders ist es kaum zu erklären, warum beispielsweise Niedersachsen ihren LDB mal eben einen Großteil seiner Kompetenzen beraubt und ihn - realistisch betrachtet - zu einem rein behördlichen Datenschutzbeauftragten mit puren Innenfunktionen macht (Quelle: Heise-News).Es ist daher an den Bürgern, im uns allen bevorstehenden Bundestagswahlkampf "ihren" BT-Abgeordneten auf die Wichtigkeit funktionierenden Datenschutzrechtes hinzuweisen, damit wenigstens auf Bundesebene das Datenschutzrecht gemäß seiner großen Bedeutung behandelt wird.
§ 40 Abs. 2a AMG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
LAWgical / Es ist ein Grundsatz im Datenschutzrecht, dass eine in die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Damit wird dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Rech…
Zur Einführung: Datenschutzrecht
Jurakopf / Ein Randgebiet, das zunehmend auch für Jura-Studenten relevant wird, ist das Datenschutzrecht. Bemerkenswert vor allem ist, wie wenig zugängliche Literatur man zum Thema findet. Anfänger, die sich in das Thema einarbeiten wollen, müssen in den Ja…
6 setzen, Frau Zypries
Jurabilis / Dass Frau Zypries der Auffassung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wissen wir ja nun. Spannend ist allerdings, wie sie zu diesem Ergebnis kommt. Auf die Frage, ob sie durch die Vorratsdatenspeicherung das Re…
Neues Web-Portal Datenschutz und Recht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Datenschutz und Recht heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt des Datenschutzes, dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der Surfer findet auf den Seiten AufsÅ
Hassemer über Datenschutz, Onlinedurchsuchungen und Mikado
medien-gerecht / Der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat gestern in der FAZ einen Artikel über die Entwicklung und Risiken des Datenschutzes veröffentlicht. Darin analysiert er das Datenschutzrecht und seine Entwicklung. Dabei stellt er deutlich,…
Bundesrat: Reform-Entwurf zum Datenschutzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen einen Reform-Entwurf zum deutschen Datenschutzrecht beschlossen (BR-Drs. 599/05 - PDF).Der Entwurf geht auf eine Initiative der Länder Niedersachsen und Hessen zurück (Download PDF).Angedacht ist u.a. die Erhöhu…
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