Datenschutz: Speicherung der IP-Adresse bei Flatrates
am 08.02.2006 von IT-Blawg
Wir hatten bereits über die erstinstanzliche Entscheidung des AG Darmstadt berichtet.
Das LG Darmstadt (25 S 118/2005 - Urteil vom 25.01.2006) hat nun in zweiter Instanz entschieden und bestätigt, dass ein Internetprovider im Falle, dass der Kunde eine Flatrate nutzt, die IP-Adressen nicht …
AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Darmstadt (Az.: 300 C 397/04) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig ist.Das aktuelle Verfahren hat eine lange Vorgeschichte: Der jetzige Kläger war von in der …
AG Darmstadt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Rahmen von Flatrates
IT-Blawg / Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer am 30.06.2005 veröffentlichten Entscheidung (Az.: 300 C 397/04) dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen I…
AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig (Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 03.07.2005 hatten schon darüber berichtet: Das AG Darmstadt (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 300 C 397/04 - PDF) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig …
LG Darmstadt: Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatrate
advobLAWg / Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnungstellung benötigen. Hiernach muss die T-Online AG die IP-Adressen von F…
Auskunft über gesammelte Daten von Internetprovider
advobLAWg / Nach dem Urteil des LG Darmstadt empfiehlt der Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, die gesammelten Kundendaten beim Internet-Provider anzufragen: Dazu genügt eine formlose Anfrage, am besten gerichtet an den Datenschutzbe…
LG Darmstadt: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Urt. v. 06.06.2007 - Az.: 10 O 562/03) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist.Da der Kläger eine Flatrate nutze, dürfe der Access-Provider die IP-Adresse…
BGH bestätigt: IP-Speicherung unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Deutsche Telekom ist nicht berechtigt, die IP-Adressen der Surfer zu speichern, soweit sie sie nicht für die Abrechnung selbst benötigt. Das ist insbesondere bei Flatrates der Fall. Geklagt hatte ein Surfer, der wegen eines Forumsbeitrages abge…
BGH: IP-Flatrate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.10.2006 - Az.: III ZR 40/06: PDF via kein1984.de) hatte über die Beschwerde der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die IP-Flatrate-Entscheidung des LG Darmstadt zu entscheiden.Das AG Darmstadt und später das LG Darmstadt hatte…
AG Darmstadt: Speicherung von IP-Adressen durch Access-Provider
domainundrecht.de / JurPC: AG Darmstadt, Urteil v. 30.06.2005 (Az.: 300 C 397/04) “Die Speicherung dynamischer IP-Adressen ist unzulässig, soweit sie nicht mehr für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Dagegen ist die Speicherung der Verbindungs…
T-Online geht weiter gegen Verbot der IP-Adressenspeicherung vor
Rechtblog / Wie heise online berichtet geht T-Online gegen das Verbot der IP-Adressenspeicherung vor: T-Online hat im Streit um die Speicherung von IP-Adressen bei Flatrate-Nutzern bis 80 Tage nach Rechnungsstellung Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesgericht…
Speicherung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter
iuranovit / Internetanbieter dürfen dynamische IP-Adressen nur so lange speichern, wie dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Die Speicherung der Daten mag zwar zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten oder urheberrechtlicher A…
» Flatrate - Wikipedia
» heise online - T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern
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