Filesharing IN Der Schweiz: Schweizer Datenschützer vs. Filesharing-Ermittler
IP|Notiz | 4. Juni 2009 — Das Unternehmen Logistep ermittelt im Auftrag von Musik-, Film- und Softwareindustrie IP-Adressen, über die urheberrechtliche g…
Datenschutz bei der Piratenjagd zum Zweiten
Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst entschieden, dass bei der Aufzeichnung und der Weitergabe von IP-Adressen zwecks Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durch die Firma Logistep zwar das Zweckmässigkeits- und das Erkennbarkeitsprinzip verletzt würden. Dieses Verletzungen seien indes durch überwiegenden private und öffentliche Interessen gerechtfertigt, weshalb keine widerrechtliche Persönlichkeitverletzung vorliege (Urteil des Bundesverwaltungsger…
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Schweiz: Bundesgericht verbietet Logistep AG Datenbearbeitung
hb-law.de | 9. September 2010 — Das schweizerische Bundesgericht hat am 8.9.2010 in einem Verfahren des Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftra…
Schweiz: Schwerer Schlag gegen die Logistep AG als Ermittler von Filesharer-IP-Adressen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2010 — Schweizer Bundesgericht, Urteil vom 08.09.2010 Art. 12; 13 DSG Das Schweizer Bundesgericht hat nach Klage des obersten Eidg…
Empfehlung des EDÖB zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzen
swissblawg | 23. Januar 2008 — Der EDÖB hat eine Empfehlung über die Bearbeitung und Weitergabe von elektronischen Datenspuren durch die Firma X im Auftrag von …
OLG Hamburg: Filesharing - Kein Verwertungsverbot für von Logistep ermittelte IP-Adressen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2010 — OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10 § 97 UrhG Das OLG Hamburg hat im Rahmen der Prozesskostenbewillig…
Schweizer Behörden gegen Datensammlung durch Logistep
Handakte WebLAWg | 23. Januar 2008 — Die Schweizer Datenschutzbehörde will gegen das Sammeln von IP-Adressen durch den Dienstleister Logistep vorgehen. Das Unterneh…
BVerwG: Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben
STEUERRECHT | 14. Mai 2009 — BVerwG-Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): “Das Bundesverwaltungsgeric…
Street View: EDÖB klagt gegen Google vor Bundesverwaltungsgericht
swissblawg | 13. November 2009 — Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am heutigen Freitag gegen Google Klage …
BVerwG bestätigt Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz
STEUERRECHT | 14. Mai 2009 — BVerwG-Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 6.08 BVerwG-Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 7.08 Pressemeldung des Bundesverwaltungsgericht …
Vereinbarung in Sachen Google Street View
swissblawg | 18. Dezember 2009 — Google und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) haben gestern im Hinblick auf die Klage des EDÖB…
