Datenschutz: Petition gegen Internetzensur bricht Rekord!

Dem Vernehmen nach hat die Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″ alle Rekorde in Sachen Teilnahme an einer elektronischen Petition seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag gebrochen. (JavaScript-Link: netpolitik). Mittlerweile 129.000 Teilnehmer haben den Text der Petition unterzeichnet. Dieser lautet: “Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.” (JavaScript-Link: Petition).

Die Petition wird wie folgt begründet: “Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografi…