Datenschutz-NRW: TK-Überwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
am 09.06.2007 von http://www.dr-bahr.com/Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien geplante Einführung …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Secretary of State Hillary Rodham Clinton
medien-gerecht / Nach einem Treffen der beiden ehemaligen Rivalen um die Kandidatur zur Präsidentschaft zwischen Barack Obama und Hillary Clinton und einer eingehenden Überprüfung von Bill Clintons finanziellen Verhältnissen ist die Entscheidung l…
Kein Respekt vor den Rechten der Bürger
LawBlog / Die deutschen Datenschutzbeauftragten wenden sich einstimmig gegen die geplante Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und weitere Verschärfungen der Telekommunikationsüberwachung. Sie halten die Pläne für verfassungswidrig: Die Konferenz d…
Links 308
LawBlog / Polizei Berlin: Besser zupacken mit nicht erlaubten Quarzhandschuhen ElRep goes Fernsehen Gericht: Verein muss keine Rundfunkgebühr für PC zahlen DSL für alle bleibt vorerst ein Traum “Der Schutz der Bürgerrechte darf nicht nur eine Angeleg…
Urteile von Nord bis Süd
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle: Curtis McGhee, Jr. v. Pottawattamie County Howard Hines v. Wendell Anderson United States v. Anthony Prellwitz United States v. Keaton Amos Ca…
Rechtsstreit an Deck
Handakte WebLAWg / Der Umgang mit Piraten ist juristisch diffizil. Ein entscheidender Punkt: Auf einem Schiff gilt die Rechtsordnung des Landes, in dem es gemeldet ist. (…) Quelle: fr-online vom 22.11.2008 Dazu auch:…
LG München: Getty Images bekommt vollen Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I hat - soweit ersichtlich - das erste deutsche Urteil (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 7 O 8506/07) in einem Urheberrechtsprozess gefällt, in dem Getty Images Schadensersatz einklagte.Im Internet wird seit längerem über die Abmahnungen…
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!
Die herrschende Meinung / Zwar ist es schon allseits bekannt, dass Bundesinnenminister Wolfang Schäuble auf Kritik an seinen Bürgerrechtsbeschneidungen mit harter Gegenkritik reagiert. Hier nur ein paar Beispiele für die aktuelle Diskussion um das BKA-Gesetz:Schäubl…
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