Datenschutz ist Täterschutz…
am 05.09.2007 von mepHisto-bLAWg
Das scheint jedenfalls eine inzwischen recht mehrheitsfähige politische Position im schönen Land des real offenbar nicht mehr existenziellen Grundgesetzes zu sein, wie “heise online” heute kolportiert:
“Im andauernden Streit über heimliche Online-Durchsuchungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionspartner SPD zum raschen Einlenken aufgefordert und die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneut mitgetragen. “Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind”, sagte Merkel auf einem Kongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau am gestrigen Dienstag, noch bevor die jüngsten Verhaftungen von Terrorverdächtigen in Deutschland bekannt wurden. Ermittler müssten auch Zugang zu Computern von Terroristen haben. “Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können.” Im neuen Parteiprogramm, …
Datenschutz ist Täterschutz…
mepHisto-bLAWg / Das scheint jedenfalls eine inzwischen recht mehrheitsfähige politische Position im schönen Land des real offenbar nicht mehr existenziellen Grundgesetzes zu sein, wie “heise online” heute kolportiert: “Im andauernden Streit über…
Bundestrojaner: Auch Merkel dafür
JuracityBlog / Bundeskanzlerin Merkel verlangte heute einem CDU-Kongress in Hanau von der SPD baldige Zustimmung, “weil die Gefahren da sind” und stützt die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble für online-Durchsuchungen. “Es kö…
Technik(er), die begeistert(n)
IT-Blawg / Hotline: “Haben Sie heute schon am PC gearbeitet?” Mitarbeiterin: “Ja.” Hotline: “Sind Sie sicher, dass Sie sich eingeloggt haben?” Mitarbeiterin: “Ja-heute Morgen ging der ASP Zugang noch. Dann wurde ich get…
Einfach mal F..... halten, Frau M. !
Schnüffelblog / ... wann bzw. warum erklärt bekanntlich Dieter Nuhr. Leider hält die Dame sich nicht daran, und macht gleichzeitig mehr als deutlich, dass die entsprechenden Voraussetzungen bei ihr durchaus und offensichtlich gegeben sind, wie u.a. bei Reuters Deu…
Touristen + Terroristen = Terristen (?)
RA-Blog / Als kleiner Junge, es war in den Siebzigern, habe ich immer Touristen mit Terroristen verwechselt. Also, weil in Radio und Fernsehen zu der Zeit viel von Terroristen die Rede war, habe ich auch bei “Touristen” das Wort “Terroristen…
Angie-Podcast
RA-Blog / Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Dauer-SMS-Schreiberin, erklärt in ihrem ersten Podcast (”Die Bundeskanzlerin direkt”): “Heute wende ich mir zum ersten Mal auf einem ganz neuen Weg an Sie. Mit einem Video-Podcast. Neue technisc…
“Warnschussarrest” und “martialische Parolen”
Handakte WebLAWg / Auf den traditionellen Dreikönigstreffen hat der Streit um das Jugendstrafrecht sowohl CSU als auch SPD beschäftigt. Beim Treffen der Münchner CSU forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut einen “Warnschussarest” fü…
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