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Datenschutz ist Täterschutz…

am 05.09.2007 von http://www.mephistoblawg.de

Das scheint jedenfalls eine inzwischen recht mehrheitsfähige politische Position im schönen Land des real offenbar nicht mehr existenziellen Grundgesetzes zu sein, wie “heise online” heute kolportiert:
“Im andauernden Streit über heimliche Online-Durchsuchungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionspartner SPD zum raschen Einlenken aufgefordert und die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneut mitgetragen. “Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind”, sagte Merkel auf einem Kongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau am gestrigen Dienstag, noch bevor die jüngsten Verhaftungen von Terrorverdächtigen in Deutschland bekannt wurden. Ermittler müssten auch Zugang zu Computern von Terroristen haben. “Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können.” Im neuen Parteiprogramm, …

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