Datenschutz in Gefahr
am 29.11.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Nach dem Verlust persönlicher Daten bei Finanzunternehmen setzten Kalifornien und andere Staaten Datenschutzgesetze in Kraft, vgl. California Security Breach Information Act. Sie verpflichten Unternehmen, nach einem Datenverlust Kunden zu benachrichtigen. Manche Gesetze gestatten Verbraucherklagen gegen schlampige Unternehmen. Auf Bundesebene sollen diese Gesetze vereinheitlicht werden.
Dabei besteht die Gefahr, dass die im Repräsentantenhaus erörterte Fassung namens Data Accountability and Trust Act, HR 4127, den Schutz ins Gegenteil verkehrt. Ob eine Meldung an Kunden erfolgt, ob der Eingriff oder Verlust bedeutsam war, entscheidet nach seinen Vorgaben das betroffene Unternehmen. Die Verbraucherklage wird abgeschafft.
Zudem wird der Bundesbehörde, die für die Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich sein soll, ein Etat von $1Mio. zugebilligt. Das reicht kaum für die erste Pressemitteilung über die Aufnahme der Arbeit.
Zwei Entwürfe im Senat bieten besseren Datenschutz, S. 1332 und S. 1789. Sie enthalten objektive Merkmale für die Schwere des Eingriffs oder Verlustes, und enthalten Details zur Meldung an Kunden in §321. Der besonders in der Vorbeuge vor Phishing erfahrene Geheimdienst, Secret Service, erhält neue Zuständigkeiten. Alle Entwürfe dürften in den nächsten Tagen und Wochen weiterverhandelt werden.
Eine vergleichende Erörterung hat Roger Grimes von InfoWorld unter dem Titel A Call to Arms: Stop the DATA Act am 25. November 2005 zusammengestellt. Er zieht eine Analogie des Bundesvorstoßes zum CAN-SPAM …
Zeuge in Gefahr
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Datenschutz im Nahverkehr
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vom Electronic Privacy Information Center kritisiert, führt nun die Washingtoner Nahverkehrsverwaltung einen Datenschutz ein. Zahlreiche Kunden- und Fahrtendaten werden mit RFID-Fahrkarten namens SmarTrip gesammelt. Der…
Datenschutz unbequem?
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Datenschutz bei Kindern
IT-Blawg / Wolff-Marting berichtete unter Sevriens INFO.DPMS.NAME, dass Eltern ihr Einverständnis erteilen müssen, wenn Kinder sich auf Webseiten anmelden und ihre persönlichen Daten abgefragt werden. ŠkodaAuto Deutschland GmbH betreibt die Seite autokids…
Datenschutz im Konkurs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Akten eines Konkursverfahrens sind allgemein zugänglich, doch gelten für Geschäftsgeheimnisse und Beleidigungen Ausnahmen nach 11 USC §107(b). Am 31. August 2005 konkretisierte das Bundesberufungsgeric…
Datenschutz
domainblog / Die aktuelle Ausgabe des Juletters (vom 03.10.2005) beschäftigt sich in einem Schwerpunkt mit der 27. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten , die vom 14. bis 16. September 2005 in Montreux stattfand. Im Editorial des Jusletters s…
SPD-Innenpolitiker Edathy plant Krisentreffen zum Datenschutz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, hat ein Krisentreffen zum Datenschutz angekündigt, um Vorschläge für ein wirksameres Datenschutzgesetz zu erarbeiten. Das Parlament müsse nach…
CSU fordert schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Die CSU fordert schärfere Gesetze, um den illegalen Handel mit persönlichen Daten zu verhindern. Parteichef Erwin Huber kündigte am Montag in München, Vorschläge für Anfang September an Die B&uu…
Steuerbefreiung für IT-Firmen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. In der Hauptstadt gilt eine Steuerbefreiung von der Steuer auf bewegliche Sachen für IT-Unternehmen. Sie betrifft nicht die Steuererklärungspflicht. Qualifizierte Unternehmen müssen mit der Steuererklärung…
Schäuble kündigt Gesetzesverschärfungen beim Datenschutz an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit schärferen Gesetzen gegen die illegale Weitergabe von Daten vorgehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte am Donnerstag nach einem Spitzentreffen an, dass die Bürger k&u…
Der Pressekodex,
blat.antville: Simons Blawg / ist unter dem Titel Publizistische Grundsätze mit den dazugehörigen die Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserats in der Fassung vom 13.09.2006 hier abrufbar pdf, 25 S.). Aus der Prä…
Datenschutz für Anleger?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Sollen auch Anleger Datenschutz genießen? Beispielsweise im Verhältnis zu Maklern? Die Securities and Exchange Commission in Washington prüft in einem Verwaltungsverfahren die Praktiken einer Beraterfirma, die…
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