Datenschutz in der Schule - Registerpläne
am 30.09.2006 von http://blog.staatsrecht.infoGleich zwei Meldungen der letzten Tage lassen aufhorchen: Zum einen gibt es Pläne, allen Schüler eine personenbezogene Identitätsnummer zu geben, zum anderen sollen in Hamburg die Daten aller Schüler zentral erfasst werden. Beide Vorhaben dienen auf den ersten Blick …
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Musik zum Kaufen
RA-Blog / Die FAZ (via Handakte) berichtet unter dem Titel Legal Lieder laden von der überraschenden Erkenntnis, dass man im Internet Musik auch kaufen kann: Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album „Hurricane“ von Grace Jones. Warum? 14,9…
DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Titelschmuck im Nebenjob
Handakte WebLAWg / Nebenberufliche Professoren fahren doppelgleisig: Sie lehren wenige Stunden in einer Spezialdisziplin und haben viel Zeit für ihren Hauptjob. Oft lockt sie nicht das Salär, sondern der schöne Titel. Und die Hochschulen angeln sich so gestandene P…
Schulpflicht gilt auch in Hamburg
staatsrecht.info / In einer heute veröffentlichten Entscheidung ist das VG Hamburg zu dem Ergebnis gekommen, dass Eltern keinen Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht haben, wenn sie ihre Kinder aus Glaubens- und Gewissensgründe zuhause unterrichten wollen. Dem…
Neues zur Schulpflicht in Hamburg
staatsrecht.info / Nachdem das VG Hamburg bereits am 27.2.2006 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Erfüllung der Schulpflicht nicht aus Glaubensgründen verweigert werden darf (15 E 340/06), wurde heute gegen den Vater, der sich dennooch geweigert hat, seine Kinder…
Und wieder Neues zur Schulpflicht in Hamburg
staatsrecht.info / Das OVG Hamburg hat nun entschieden, dass es zulässig ist, die Erfüllung der Schulpflicht durch die Anordnung von Erzwingungshaft gegenüber den Eltern durchzusetzen. Allerdings setzt eine entsprechende Anordnung voraus, dass die Kinder nach dem En…
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