Datenschutz in den USA
am 22.06.2008 von http://www.recht.us/amrechtMJW - Washington. Am 19. Juni 2008 referierte Hugo Teufel, Chief Privacy Officer des Department of Homeland Security, DHS, vor Mitgliedern der German American Law Association in Washington zum Thema Protecting Privacy at the Department of Homeland Security. Im Fokus stand dabei der im Federal Register vom 9. Juni 2008 veröffentlichte Entwurf für das Electronic System for Travel Authorization, ESTA. Der Entwurf kann bis zum 8. August 2008 kommentiert werden. ESTA wird das I-94W-Formular ersetzen, das man derzeit vor der Einreise ausfüllen und den Grenzbeamten vorlegen muss. Deutsche Touristen oder Geschäftsfrauen, die für bis zu 90 Tage in die USA einreisen wollen, müssen sich zukünftig 72 Stunden vor der Abreise elektronisch anmelden und erfahren sofort, ob ihre Reise genehmigt wird oder nicht. Die Daten werden 12 Jahre lang gespeichert. Mit ESTA soll die US-Grenzkontrolle räumlich so weit wie möglich vorverlegt werden. Die amerikanische Sammelleidenschaft was persönliche Daten angeht stößt nicht nur in Deutschland auf Unbehagen. Herr Teufel versuchte dem zu begegnen und wies auf die Schutzmechanismen hin. Erstens könnten Reisende eine Informations- und Korrekturansprüche gegen das DHS oder andere Behörden geltend machen. Im Rahmen des Traveller Redress Inquiry Program, TRIP, können sie Missstände anzeigen, die behördenintern geprüft werden. Sie können vom DHS auf Grundlage des 5 USC §552a, der Privacy Act, verlangen, dass es ihm alle zu seiner Person gesammelten Daten benennt. Das Gesetz selbst billigt diesen Anspruch nur US-Bürgern und Ausländern mit ständigem Wohnsitz in den USA zu. Das DHS wendet es zwar auch auf Ausländer an, vor …
CSU fordert schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Die CSU fordert schärfere Gesetze, um den illegalen Handel mit persönlichen Daten zu verhindern. Parteichef Erwin Huber kündigte am Montag in München, Vorschläge für Anfang September an Die B&uu…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Staatsakten sind offenlegen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Den Schleier des Amtsgeheimnisses soll der Freedom of Information Act lüften, damit der Bürger prüfen kann, was der Staat mit seinem Geld und der vom Bürger ausgehenden Ermächtigung anstellt. Nur beim…
Schäuble kündigt Gesetzesverschärfungen beim Datenschutz an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit schärferen Gesetzen gegen die illegale Weitergabe von Daten vorgehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte am Donnerstag nach einem Spitzentreffen an, dass die Bürger k&u…
Vom Baby bis zum Greis - Alle Einwohner bekommen Steuernummern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der größten Briefversandaktion der Bundesrepublik bekommen bis zum Jahresende alle in Deutschland gemeldeten Bürger Post vom Fiskus. Das Bundeszentralamt für Steuern begann am Freitag mit der Zustellung de…
PNR-Abkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA…
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