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Datenschutz gegen Krieg

am 18.08.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

CK - Washington.   Nach dem No Child Left Behind Act von 2001 müssen mit Bundesgeldern teilfinanzierte Schulen dem Pentagon die Namen ihrer Schüler mitteilen, damit es sie für den Wehrdienst anwerben kann. Das Gesetz enthält ein Opt-Out: …

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» Austausch von Straftätern

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NONNEN IN ZIVIL

LawBlog / Der Schuss ging nach hinten los - zumindest ein bisschen. Das gesetzliche Kopftuchverbot an Baden-Württembergs Schulen ist zwar rechtmäßig. Doch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das jetzt schriftlich vorliegt, ergibt sich…

Merkel ruft Länder zu mehr Investitionen in Bildung auf

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesländer zu mehr Investitionen in die Bildung aufgerufen. Der Bund will ja den Ländern keine Kompetenzen nehmen und den Besserwisser spielen, sagte Merkel in einem vorab ver&oum…

USA, Deutschland angenähert

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Über Nacht näherten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland, als der Zeitunterschied auf fünf Stunden schrumpfte. Am Montagmorgen bedeutet das enttäuschte Anrufer. Sie vermuten allerdings nicht, dass…

Can Spam Mobil

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Das Bundeskommunikationsaufsichtsamt hat beschlossen, den Can Spam Act, das löchrige und recht nutzlose Gesetz gegen Spam, auf mobile Telefone zu erstrecken. Alle Internetanschriften, die mit drahtlosen Netzen verbinden,…

Petitions- und Antwortrecht

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Das Petitionsrecht der Verfassung kann nicht als Recht auf eine staatliche Antwort auf eine Petition des Bürgers verstanden werden, erklärte das zweithöchste Gericht der USA am 8. Mai 2007 in Washington. Die Mi…

Kreditkrise: 36% Höchstzins

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Eine Krise aufgrund der Einführung eines Höchstzinssatzes von 36% p.a. befürchten fünf Bankenverbände. Die versteckte Gesetzgebung im Militärbudget soll Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums v…

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