Datenschutz für US-Investition
am 14.09.2004 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Das Bureau of Economic Analysis erhebt Daten von Unternehmen in ausländischer Hand für statistische Zwecke. Die von den Unternehmen zu liefernden Informationen sind je nach Investitionsart mehr oder weniger detailliert, siehe International Investment and Trade in Services Survey Act, 22 USC §§3101-3108. Meist sind sie auch für Konkurrenten interessant. Daher sieht das Gesetz in 22 USC §3104 einen gewissen Schutz vor. Das BEA darf in seinen Berichten nur globale Erkenntnisse veröffentlichten.
Mit seiner Mitteilung im heutigen Bundesanzeiger, Band 69, Seite 55404, verkündet das BEA neue Richtlinien, nach denen es seine Daten auch mit dem Zensusamt teilen wird. Sie entsprechen den Erfordernissen des anwendbaren Datenschutzgesetzes in §524(d) Confidential Information Protection and Statistical Efficiency Act of 2002. Die Daten werden dem Zensusamt heute übermittelt.
Um den Datenschutz zu gewährleisten, werden die Zensusbeamten mit Zugang zu dem BEA-Daten zu BEA-Beamten ernannt …
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