Datenschutz-Freitagskommentar

Datenschutz ist wichtig. Aber er ist nicht alles.

Wir blicken zurück auf ein Jahr, in welchem uns neben dem Atom-Ausstieg mit seinen Begleitgeschichten vor allem unser bröselndes Währungssystem beschäftigte. Eine Währung, die mittlerweile vom IWF gestützt werden muss: war es das, was uns anlässlich der Abschaffung der D-Mark zugesichert wurde?

Unserer Bundesbank folgte die EZB, deren Aufgabe ebenfalls die Sicherstellung von Geldwertstabilität sein sollte. Dieser in der EZB-Satzung niedergelegte Aufgabenbereich ist in den Hintergrund getreten. Zur Abstützung des politischen Wollens flutet die EZB den Geldmarkt. Vor allem südeuropäische Banken saugen billige Euros in geradezu atemberaubenden Mengen auf.

Zusätzlich hortet die EZB faule Staatspapiere, die ihr von kompromittierten Banken zugeschoben wurden. Banken und Gläubiger werden zu „freiwilligen“ Abschreibungen genötigt.

Wenn Politik etwas schwerfällt, dann ist es die Akzeptanz von Bereichen, aus denen sie ihre Einflussnahme fernzuhalten, sich schlicht rauszuhalten hat. Den meisten Menschen, den meisten Politikern unserer Zeit ist diese Tatsache nicht mehr geläufig.

Derweil gleiten die Volkswirtschaften in die Rezession.

In Deutschland ist wenig, praktisch nichts zu verspüren. Sagen Politiker. Der Deutsche reagiert entsprechend cool. Er konsumiert, macht sich ein paar opulente Tage. Gegen was sollte er auch vorgehen? Für wen sollte er auf die Barrikaden klettern? Nicht Fiktionen, sondern erst deren Folgen lassen sich ins Fadenkreuz nehmen.

EU-Staaten – inklusive der EU-Kommission – bezeichnen sich allesamt als demokratisch. Freilich ohne deswegen dem Bürger noch die Möglichkeit anzubieten, per Wahl einer alternativen Vorgehensweise den Vorzug geben zu können. Den Griechen – Erfinder der Demokratie – wurde unlängst die Möglichkeit einer Abstimmung geradezu aus der Hand geschlagen. Aus der Sicht Europas – wer immer sich dahinter verbergen mag – haben sie gefälligst im Euro zu verbleiben. Die griechische Politik erhält auf diese Weise eine geradezu groteske Machtposition, um zukünftig Forderungen zu diktieren. Klingt verrückt. Ist es auch.

Die wählbare Alternative, der unblutige Machtwechsel: das sind einige Eckpfeiler dessen, was Demokratie ausmacht. Ein weiterer Eckpfeiler: Wahlen müssen Veränderungen nach sich ziehen können. Eine Abhaltung von Wahlen als Selbstzweck: das hat weder mit der griechischen Vorlage, noch mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes etwas zu tun. Dort wird der Bürger als Souverän erwähnt, dem die letzte Entscheidung zukommt.

Diese Konzeption wurde unterlaufen. Politik akzeptiert keinen Bereich, aus der sie sich rauszuhalten hat. Parteien haben sich daher auf eine inhaltlich identische Politik verständigt. Wahlen sind bedeutungslos geworden. Belege dafür sind die Art der Installierung der EU, deren Konstituierung, der Übe…