Datenschutz: "Facebook" in der juristischen Kneifzange?

Der populäre Internetdienst Facebook (mit gut über 100 Millionen Nutzern) hat sich mit seiner neuen Privacy Policy einige Kritik zugezogen. Profilfotos etwa, die bislang nur Freunde sehen konnten, oder den Wohnort kann nun jeder Internetsurfer finden. Eine vorherige Einwilligung der Nutzer wurde nicht eingeholt. Unter anderem hat der Interessenverband EPIC hier in Washington eine Beschwerde bei der Federal Trade Commission (FTC) eingereicht (http://epic.org/privacy/inrefacebook/EPIC-FacebookComplaint.pdf). In der Beschwerde, die sich wie ein datenschutzrechtliches Sündenregister liest, heißt es:.“ Facebook’s representations regarding its changes to users’ privacy settings and associated policies are misleading and fail to provide users clear and necessary privacy protections.” Deshalb solle die FTC unverzüglich einschreiten. Das Verfahren dauert an.

Außerdem droht Facebook Ungemach seitens der europäischen Datenschützer, obwohl Facebook wohl keine Niederlassung in Deutschland hat. Der sehr aktive Datenschutzbeauftragte für das Land Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, scheint einen juristischen Aufhänger gefunden zu haben und hat angekündigt, man werde von Facebook Aufklärung darüber verlangen, inwieweit die Datenschutz-Praktiken mit dem "Safe Harbor"-Abkommen zwischen der EU…