Datenschutz c. Staatsschutz
am 25.06.2006 von http://www.strafprozess.ch
Das Vorhaben der Polizei, die Besteller von Tickets für die Rütlifeier einer Staatsschutzüberprüfung zu unterziehen, ist gemäss SonntagsZeitung gesetzeswidrig. Zu einem anderen Ergebnis war offenbar der Chef des DAP gekommen, der offenbar kein Problem darin gesehen hatte, dem privaten Veranstalter der Rütlifeier indirekt ISIS-Daten (vgl. dazu die ISIS-Verordnung) zur Verfügung zu stellen.
Der Präsident der Rechtskomission des NR lässt sich wie folgt zitieren:Das Vorgehen von DAP und Polizei ist skandalös. Herr von Daeniken braucht offensichtlich Nachhilfeunterricht im Datenschutzrecht.Dass alles, was aus dem DAP kommt, mit Vorsicht zu geniessen ist, ist längst bekannt. Es braucht also nicht länger Kraftausdrücke, sondern Taten.
Update: Geschlossene Gesellschaft auf dem Rütli
strafprozess / Gemäss einem Bericht der SonntagsZeitung (kostenpflichtig) haben 22 der weggewiesenen Besucher der Rütli-Feier Beschwerde gegen die Wegweisung eingereicht. Rund ein Dutzend Aufsichtsbeschwerden ist zudem beim Regierungsrat des Kantons Schwyz häng…
40 Verhaftungen, keine Fichen
strafprozess / Wie die NZZ gestern berichtet hat (Artikel nicht online), hat die Polizei zahlreichen Besitzern von Tickets den Zutritt zur Rütlifeier verwehrt (s. dazu auch einen früheren Beitrag). Der Kommandant der Luzerner Kantonspolizei erklärte das wie folg…
Zeugen, die kein Mensch braucht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wieder mal so ein Polizist, der allen Verfahrensbeteiligten die Zeit gestohlen hat und lang und breit erklärt hat, was alles angeblich geschehen sei. Gericht, Staatsanwalt und Mitverteidiger erfragten viele Details.Auf meine Frage, was er von dem Be…
V-Mann beim DAP?
strafprozess / Die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) berichtet, dass der Inlandgeheimdienst DAP einen V-Mann auf Hani Ramadan angesetzt hat. Der V-Mann hat die Seite gewechselt, nachdem ihm sein Führungsoffizier Nachteile angedroht hatte.Wenn es tatsächlich richt…
WM-Tickets 2006 und Datenschutz
DPMS INFO / Der Chaos Computer Club (CCC) berichtet in einer aktuellen Erklärung darüber, dass die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über die WM-Tickets-Vorbestellungen weit aus mehr Daten erhebt, als eigentlich für die Durchführung…
Norddeutschland ist flach. Fast überall.
walfischbucht / oder auchIm Dunkeln: Doppelte Vorsicht !Ein Autofahrer, der am Sonntagabend an der BAB 20 bei Neukloster (LK NWM) seine Notdurft verrichten wollte, ist von einer Autobahnbrücke gestürzt.Nach ersten Erkenntnissen stand der 34-jährige Mann gestern A…
» SR 120.3 Verordnung über das Staatsschutz-Informations-System
» Hauptabteilung Dienst für Analyse und Prävention
" /> <meta name="keywords" content=", " /> <meta name="date" content="" /> <meta name="DC.Title" content="Dienst für Analyse und Prävention…
» Biographie
Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament"> <meta name="author" content="Parlamentsdienste"> <meta name="keywords" content="Schweiz, Schweizerische Bundesversammlung, Parlamen…
» sonntagszeitung.ch | Front
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
