Datenschutz: Bundesregierung droht Klage
am 05.01.2007 von LawBlog
Weil in Deutschland die Datenschutzbehörden meist nicht unabhängig sind, droht der Bundesregierung eine Klage aus Brüssel. Die EU-Kommission verlangt die Umsetzung einer Richtlinie, wonach Datenschützer keiner staatlichen Aufsicht unterliegen dürfen, heißt es in der Readers Edition.
Besonders interessant ist das Update vom 4. Januar 2006. Danach will die …
News:EU-Kommission fordert Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden
Rechtblog / Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Schreiben vom 1…
Tabakwerbeverbot in der EU
Handakte WebLAWg / Mit der Zigaretten- und Tabakwerbung in deutschen Zeitschriften und Zeitungen ist es bald vorbei: Das Bundesgesundheits- und das Verbraucherministerium bestätigten einen Medienbericht, wonach sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit auf die…
Deutschland verklagt: Landesfürsten verweigern unabhängigen Datenschutz
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bei dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland eingegangen (Az. C-518/07). Anlass des Verfahrens ist die Weigerung sämtlicher 16 Bundesländer, auf Weisungsbefugnisse gegenüber ihren Datenschutz…
Ein Interview mit Thilo Weichert, LfD S-H, zur Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / veröffentlicht Telepolis Dr. Thilo Weichert: Es gibt und gab keinen Grund für den Bundestag, eine grundrechtswidrige Vorgabe aus Brüssel umzusetzen. ... Nachdem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel abgesegnet wurde, steht die…
MiFID Umsetzungsgesetz
Verschmelzungsbericht / Seit gestern ist auf der Webseite des Bundestags der Regierungsentwurf des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verfügbar. Der Pressedienst des Bundestags hat dazu auch eine Pressemitteilung heraus gegeben. Das Gesetz soll in Übereinstimmung mi…
EU-Durchsetzungs-Richtlinie
juragebirge.de / Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Damit sollen die Rechte der Inhaber geistigen Eigentums weiter gestärkt werden. Der Wortlaut des Entwurfes ist abrufbar…
Heute schnüffeln wir in Deutschland und morgen ...
Schnüffelblog / Die Süddeutsche berichtet: „Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat erhebliche Vorbehalte gegen eines der wichtigsten Projekte von Innenminister Wolfgang Schäuble. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen für die grenzüber…
Aktionaersrichtlinie: Umsetzung in nationales Recht
KAPITAL-RECHTINFO / Die Bundesregierung plant im April naechsten Jahres einen Referentenentwurf zur Umsetzung der auf europaeischer Ebene beschlossenen Aktionaersrichtlinie vorzulegen. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/6860) teilt dieses die Bundesregierun…
Datenschützer warnen vor Generalverdacht
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE Die Pläne der Bundesregierung zur völligen Transparenz bei Kontodaten stoßen weiter auf Widerspruch. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Nachbesserungen angemahnt.…
