News:EU-Kommission fordert Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden
Rechtblog | 22. Dezember 2006 — Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit ihrer D…
Datenschutz: Bundesregierung droht Klage
Weil in Deutschland die Datenschutzbehörden meist nicht unabhängig sind, droht der Bundesregierung eine Klage aus Brüssel. Die EU-Kommission verlangt die Umsetzung einer Richtlinie, wonach Datenschützer keiner staatlichen Aufsicht unterliegen dürfen, heißt es in der Readers Edition.
Besonders interessant ist das Update vom 4. Januar 2006. Danach will die Bundesregierung während ihrer Ratspräs…
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Tabakwerbeverbot in der EU
Handakte WebLAWg | 12. Mai 2005 — Mit der Zigaretten- und Tabakwerbung in deutschen Zeitschriften und Zeitungen ist es bald vorbei: Das Bundesgesundheits- und da…
Altbatterien: Änderung der EU-Richtlinie tritt in Kraft
IT-Rechtsinfo | 29. September 2008 — Allerdings ist die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie 2008/12/EG bislang nicht nachgekommen. Ziel…
Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 24. März 2012 — Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen…
MiFID Umsetzungsgesetz
Verschmelzungsbericht | 17. Januar 2007 — Seit gestern ist auf der Webseite des Bundestags der Regierungsentwurf des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verfügbar.…
Markenrecht: Apple droht mit dem Knüppel
Handakte WebLAWg | 13. August 2006 — Ein Kampf David gegen Goliath. Das kleine Familienunternehmen Mach 5 Products produziert Arkade-Spiele. Und hat ein Gerät erf…
Was bedeutet “völlige Unabhängigkeit”?
Datenschutzbeauftragter Online | 20. November 2009 — Ein wenig unbeachtet ist zur Zeit die Sache mit dem Aktenzeichen C-518/07, die beim EuGH verhandelt wird und in der vor kurzem …
EU droht mit Klage
Handakte WebLAWg | 19. September 2008 — Die EU-Kommission hat Deutschland eine letzte Frist zur Zulassung von Apotheken-Ketten gesetzt. Wenn die Bundesregierung nicht …
Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt
Verfassungsblog | 12. November 2009 — // Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft, europarechtlich wohl in Ordnung. Der Gener…
EU III.: Kommission berichtet über Vorratsdatenspeicherung
JIPS News | 21. April 2011 — Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin b…
