Am vergangenen Mittwoch (25. Januar 2012) hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding, den offiziellen Entwurf der EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Eine erste Fassung des Entwurfs war bereits im Dezember im Internet inoffiziell vorab veröffentlicht worden.
Text des Entwurfs der EU-Datenschutzverordnung (englische Fassung) Text des Entwurfs der EU-Datenschutzverordnung (deutsche Fassung) Pressemitteilung der EU-Kommission mit kompakter Übersicht der Neuregelungen (deutsche Fassung) Vertiefende Informationen der EU-Kommission zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung (englische Fassung)Anders als die momentane Regelung über eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und entsprechende nationale Gesetze würde eine EU-Datenschutzverordnung vergleichbar nationalem Recht sofort und unmittelbar (in allen EU-Mitgliedsstaaten) Geltung erhalten (zur genaueren Differenzierung zwischen Richtlinie und Verordnung hier).
Der Entwurf der EU-Datenschutzverordnung wird nun zur weiteren Verhandlung an das Europäische Parlament übergeben. Angesichts der Vielzahl der betroffenen Interessengruppen und den erwarteten wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen wird allgemein mit einer Verhandlungszeit von mindestens zwei Jahren gerechnet. In dem aktuellen Entwurf ist zudem die Anwendung der EU-Datenschutzverordnung erst nach zwei Jahren nach Inkrafttreten vorgesehen – so dass mit Änderungen für Unternehmen allgemein frühestens in vier Jahren gerechnet wird. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen letztlich Bestand haben werden.
Besondere Beachtung verdienen insbesondere die folgenden Reaktionen auf den Entwurf der EU-Datenschutzverordnung:
Ein Abschied von den Grundrechten; Artikel von RiBverfG Herrn Professor Dr. Johannes Masing in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Januar 2012 Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung; Beitrag auf heise.de vom 15. Januar 2012 Schaar sieht Licht und Schatten be… » Vollständiger ArtikelErschienen 28. Januar 2012 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
Datenschutzbeauftragter Online | 7. März 2012 — Unter folgendem Link finden Sie einen lesenswerten Beitrag von Herrn Dr. Eugen Ehmann (Regierungsvizepräsident von Mittelfranke…
Datenschutzbeauftragter Online | 7. Dezember 2011 — Der an sich erst für den 25. Januar 2012 zur Veröffentlichung geplante Entwurf einer neuen EU-Regelung zum Datenschutz ist heut…
www.unternehmensjurist.de | 21. Februar 2012 — "... Die EU-Kommission hat am 25. Januar 2012 einen Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgestellt. Dieser Entwurf ist d…
Internet-Law | 14. Februar 2012 — Die E-Kommission hat vor einigen Wochen die Entwurfsfassung einer geplanten Datenschutzverordnung (Datenschutz-Grundverordnung)…
CMS Hasche Sigle | 7. Dezember 2011 — Bei EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat der Nikolaus offensichtlich nicht nur ein Geschenk abgegeben, sondern gleichzeiti…
Datenschutzticker.de | 11. Januar 2012 — Der am Bundesverfassungsgericht für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit zuständige Verfassungsrichter Masing äußerte …
Datenschutzticker.de | 1. Februar 2012 — Die Europäische Kommission hat am 25. Januar ihren Entwurf für eine Europäische Datenschutzverordnung, die einen einheitliche…
Internet-Law | 25. Januar 2012 — Die Kommission hat heute den Entwurf für eine Datenschutzverordnung offiziell veröffentlicht, zusammen mit weiteren Materialien…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. Februar 2012 — US-Präsident Obama hat gestern (23. Februar 2012) die Rahmenbedingungen für seine geplanten US-Datenschutz-Regelungen vorgestel…
Datenschutzbeauftragter | 1. Februar 2012 — Gestern Abend war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Hamburger Privathochschule “Bucerius Law Sch…
Institut für IT-Recht - Beratung und Unterstützung im Datenschutzrecht, Begleitung von IT-Unternehmen in der Start-Up Phase und kostengünstige Schulungen im IT-Recht.
Wir stellen Ihrem Unternehmen bei Bedarf einen kostengünstigen externen Datenschutzbeauftragten zur Seite oder schulen über ein speziell entwickeltes Fortbildungsmodell Ihren internen Datenschutzbeauftragten. Zudem unterstützen wir interne Datenschutzbeauftragte bei Rechtsfragen zur Umsetzung des innerbetrieblichen Datenschutzes.
Kontaktseite des IITR - Institut für IT-Recht der Kraska GmbH.
Newsletter des IITR - Institut für IT-Recht.
Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, Ende Januar einen Vorschlag für eine Verordnung zum Datenschutz vorzulegen, regt sich aus Berlin offenbar Widerstand.
Die Pläne der EU-Kommission für einheitliche und strengere Datenschutz-Regeln in Europa gehen dem Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) zu weit. "Die mutmaßlichen Forderungen der EU-Kommission würde Neukundengewinnung, wie sie bisher stattfand, nahezu unmöglich machen", sagt DDV-Präsident Dieter Wenig. Er geht davon aus, dass durch eine Allgemeine Europäische Datenschutzverordnung das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die darin im Jahr 2009 verankerten marketingrelevanten Ausnahmen hinfällig würden.
European Commission - Commission proposes a comprehensive reform of EU data protection rules
Europäische Kommission - Pressemitteilung Kommission schlägt umfassende Reform des Datenschutzrechts vor, um Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und die Kosten für Unternehmen zu verringern Brüssel, 25.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurückgewiesen.
HÄRTING Rechtsanwälte sind bekannt durch Mandate aus dem Bereich des IT- und Internetrecht. Wir sind ständige Berater einer Vielzahl von Medien- und Technologieunternehmen.
