Datenschutz bei Kindern
am 29.07.2005 von http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/
Wolff-Marting berichtete unter Sevriens INFO.DPMS.NAME, dass Eltern ihr Einverständnis erteilen müssen, wenn Kinder sich auf Webseiten anmelden und ihre persönlichen Daten abgefragt werden.
Å kodaAuto Deutschland GmbH betreibt die Seite autokids.de, an der sich Kinder anmelden können und dem Kinderclub beitreten können. Das OLG Frankfurt am Main (Az.: Aktenzeichen 6 U 168/04) hat …
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
DPMS INFO heißt jetzt LAW BLOG BERLIN
DPMS INFO / Aus aktuellem Anlass wurde der einst allein von Rechtsanwalt Dennis Sevriens unter dem Titel DPMS INFO bereitgehaltenen Weblog in LAW BLOG BERLIN umbenannt. Vielleicht erinnern Sie sich noch an diesen Beitrag vom Oktober letzten Jahres, als Sevriens…
Bundesgerichtshof schränkt Schulwerbung ein
Die herrschende Meinung / Der Bundesgerichtshof hat eine im Jahr 2003 durchgeführte Werbeaktion der Firma Kellogg "Kelloggs Frosties für den Schulsport" als wettbewerbswidrig erachtet. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Werbung sei gee…
Eltern haften für ihre Kinder - im Internet
Telemedicus / In einem Urteil vom 19.6. stellte das LG München I klar, dass Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden können, wenn der Nachwuchs im Internet gegen geltendes Recht verstößt. Die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern lud Vi…
LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauch…
Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotene…
Das Ende der Namens-Rotation um DPMS INFO und BERLIN BLAWG - DPMS INFO bleibt DPMS INFO und BERLIN BLAWG wird BERLIN BLAWG
DPMS INFO / DPMS INFO bleibt DPMS INFO. Alles beim Alten? Nein, nicht ganz. Unter der (Sub-)Domain INFO.DPMS.NAME wird in Zukunft (m)ein privates Weblog von mir allein weitergeführt. Für unseren neuen Law-Blog (BLAWG) der Kanzlei SEWOMA haben mein Partner, Seb…
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