Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für die Online-Durchsuchung
am 26.10.2007 von maas_rechtsanwälte
Am 25. und 26. Oktober 2007 fand die 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Thüringen statt.
Die Datenschützer haben im Rahmen dieses Zusammentreffens ein klares “Nein” zur Online-Durchsuchung beschlossen. Ihrer Ansicht nach sei es zwingend notwendig, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens abgewartet wird, die voraussichtlich Anfang des Jahres 2008 ergehen wird.
Hiermit schließen die Datenschutzbeauftragten sich der Mehrzahl der überwiegend unionsregierten Länder an, die sich gegen das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf Computern privateste Informationen des täglichen Lebens, wie Fotografien, Tagebuchaufzeichnungen, Briefe und andere höchstpersönliche Dokumente aufbewahrt werden, sehen die Datenschützer die heimliche Online-Durchsuchung als massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger an. Sorge macht ihnen zudem, dass mit dem Gesetz nicht nur eine einmalige, zeitlich eng begrenzte Durchsuchung ermöglicht, sondern ein heimliches andauerndes Ausspionieren gesetzlich zugelassen werden soll.
Für die Datenschützer steht fest, dass sich der …
Nicht Online-Durchsuchung sondern Online-Überwachung
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Anfällig für Kriminelle
LawBlog / Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Resolution zur Online-Durchsuchung veröffentlicht: Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer Bisher ist nur die offene Durchsuchung privater Computer gesetzlic…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
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Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder einhelig gegen Online-Durchsuchung
Schnüffelblog / Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich entschieden gegen die Einführung entsprechender Eingriffsgrundlagen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich. Ihre „Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbe…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augensc…
Verdeckte Online-Durchsuchung: Streit geht weiter
Telemedicus / Die Frage nach rechtlicher Legitimation für die Online-Durchsuchung von PCs ist nach wie vor umstritten. Die Justizminister der Länder sind sich in entscheidenden Punkten uneinig darüber, wie zukünftig das heimliche Durchforsten von privaten…
Datenschutz-Konferenz: Experten sind gegen Online-Durchsuchungen
Datenschutzbeauftragter Online / Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hat auf der Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin eine “neue Datenschutzkultur” gefordert. Die Speicherung von Fluggastdaten sei “verdachtslo…
» Verfassungsschutzgesetz NRW
» Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz - 74. Konferenz
Thüringen - Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Der Landesbeauftragte Thüringens für Datenschutz" /> <meta name="keywords" content="…
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