Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung skeptisch
am 22.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Verbraucher- und Datenschützer versprechen sich wenig von Plänen der Bundesregierung, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen.
Gewinnabschöpfung ist schön, wenn sie denn funktioniert, sagte Christian Fronczak vom Bundesverband der Verbraucherzentralen am Freitag. Beim Wettbewerbsrecht, wo es die Abschöpfung bereits gebe, halte sich die Abschreckung aber sehr in Grenzen. Auch der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Dietmar Müller, zeigte sich skeptisch. Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?, fragte er.
Justizministerin Brigitte Zypries hatte vorgeschlagen, bei illegalem Datenhandel zusätzlich zum Bußgeld von bis zu 250.000 Euro die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung zu schaffen. Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben, sagte die SPD-Politikerin der Passauer Neuen Presse. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland ist sie auch bereit dazu, beim Datenschutz sogenannte Offizialdelikte einzuführen. Bei solchen Delikten müssen Polizei und Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln. Bislang können sie bei Datenschutzvergehen nur auf Antrag tätig werden.
Datenschützer reagierten skeptisch auf den Vorstoß zur Gewinnabschöpfung. Grundsätzlich sei zwar alles sinnvoll, was helfe, den illegalen Datenhandel zu unterbinden, sagte Müller. Aufwand und Nutzen müssten aber in einem gesunden Verhältnis stehen. Wenn eine CD mit Kundendaten für 850 Euro verkauft werde, sei kein großer Gewinn abzuschöpfen. Andere Forderungen seien dringender: So müsse die Einwilligung der Betroffenen Voraussetzung für jeglichen Datenhandel werden, beim Verlust von Daten seien die Betroffenen zu informieren und die Empfänger von Werbeschreiben müssten erfahren, wer ihre Daten weitergegeben hat.
Verbraucherschützer bemängeln, dass schon der geltende Strafrahmen beim Datenhandel kaum ausgeschöpft wird. 2006 habe es nach …
Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung skeptisch
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