Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung skeptisch
am 22.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Datenschützer versprechen sich wenig von Plänen der Bundesregierung, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen.
Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?, sagte der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Dietmar Müller, am Freitag. Die Opposition warf der Regierung vor, sie habe den Datenschutz viel zu lange nicht ernst genommen und betreibe selbst eine enthemmte Datenspeicherung. Auch in Großbritannien kam es zu einer neuen Datenschutzpanne, als ein Speicherstick mit den persönlichen Daten von 33.000 Gefängnisinsassen verloren ging.
Zypries schlug vor, zusätzlich zum Bußgeld bis zu 250.000 Euro die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung bei illegalem Datenhandel zu schaffen. Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben, sagte die SPD-Politikerin der Passauer Neuen Presse. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland ist sie auch bereit dazu, beim Datenschutz sogenannte Offizialdelikte einzuführen. Bei solchen Delikten müssen Polizei und Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln. Bislang können sie bei Datenschutzvergehen nur auf Antrag tätig werden.
Datenschützer reagierten skeptisch auf den Vorstoß zur Gewinnabschöpfung. Grundsätzlich sei zwar alles sinnvoll, was helfe, den illegalen Datenhandel zu unterbinden, sagte Müller. Aufwand und Nutzen müssten aber in einem gesunden Verhältnis stehen. Wenn eine CD mit Kundendaten für 850 Euro verkauft werde, sei kein großer Gewinn abzuschöpfen. Andere Forderungen seien dringender: So müsse die Einwilligung der Betroffenen Voraussetzung für jeglichen Datenhandel werden, beim Verlust von Daten seien die Betroffenen zu informieren und die Empfänger von Werbeschreiben müssten …
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