Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung bei Datendieben skeptisch
am 22.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Datenschützer haben sich skeptisch zum Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries geäußert, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen.
Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?, sagte der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Dietmar Müller, am Freitag. Grundsätzlich sei zwar alles sinnvoll, was helfe, den illegalen Datenhandel zu unterbinden. Aufwand und Nutzen müssten aber in einem gesunden Verhältnis stehen. Wenn eine CD mit Kundendaten für 850 Euro verkauft werde, sei kein großer Gewinn abzuschöpfen.
Vorrang haben für die Datenschützer andere Forderungen. So plädiert Müller dafür, dass in jedem Fall die Einwilligung der Betroffenen Voraussetzung für den Datenhandel sein soll. Bisher müssen Kunden dagegen der Weitergabe ihrer Daten explizit widersprechen, die Grunddaten sind frei handelbar. Die Empfänger von Werbeschreiben sollen nach dem Willen der Datenschützer erfahren, wer die Informationen über sie weitergegeben hat. Dies könne auf dem Werbebrief vermerkt werden, sagte Müller. Kämen einem Unternehmen Daten abhanden, müsse es die Betroffenen umgehend informieren. Zudem fordern die Datenschützer höhere Strafen für den illegalen Datenhandel und bessere Sanktionsmöglichkeiten. Bisher droht illegalen Datenhändlern ein Bußgeld von bis zu 250.000 …
Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung skeptisch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Datenschützer versprechen sich wenig von Plänen der Bundesregierung, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen. Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?, sagte der Sprecher des Bundesbeauftragten …
Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung skeptisch
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Zypris für Gewinnabschöpfung bei Datendieben
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Schäuble zweifelt an neuen Gesetzen zu Datenmissbrauch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Gesetzesänderung gegen den millionenfachen Datenmissbrauch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußerte zurückhaltend. Ich sel…
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Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In Deutschland sind Datenschützern zufolge die Adressen aller Bürger für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen im Umlauf. Zugleich vagabundierten derzeit illegal etwa zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten, sagte der…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
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