Datenschützer wirft Regierung leere Versprechen vor

Berlin (Reuters) - Der oberste Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung leere Versprechen vorgeworfen.

"Viele Datenschutzverbesserungen wurden angekündigt, aber nur sehr, sehr wenig wurden auf den Weg gebracht, und noch nichts ist abgeschlossen worden in dieser Legislaturperiode", kritisierte Schaar am Dienstag bei der Vorstellung des Datenschutzberichts in Berlin. Zugleich bemängelte er die Bestrebungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, erneut eine Vorratsdatenspeicherung für mindestens sechs Monate für Internet- und Handydaten einzuführen. Die schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung stehe für eine "ausufernde staatliche Datenverarbeitung".

Von Bundesregierung und Bundestag erwarte er, dass sie Tempo machten und den Datenschutz zügig verbesserten, sagte Schaar. Der Datenschutzbeauftragte erinnerte die schwarz-gelbe Regierung an Projekte, die sie im Koalitionsvertrag angekündigt hatte: So sollte ein Arbeitnehmerdatenschutz gegen die Überwachung am Arbeitsplatz geschaffen werden, eine Stiftung Datenschutz sollte die Menschen im Alltag unterstützen und die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv verschärften Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze sollten grundlegend überprüft werden.

BEI KONTOABFRAGEN VIELE FRAGEN OFFEN

Besonders drastisch hätten die Abfragen von Kontendaten zugenommen, rügte Schaar. Teils verlangten hier Finanz- und Sozialbehörden Auskunft, teils Polizei oder Staatsanwaltschaft. Unklar sei, inwieweit der Staat sich darüber hinaus von Auskunfteien wie der Schufa Daten beschaffe. Dies wäre eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben zur Kontenabfrage, bemängelte der Datenschutzbeauftragte. Den Bürgern sei ihre Überwachung zunehmend bewusst, und sie seien damit nicht einverstanden - besonders, wenn die Daten hinter ihrem Rücken gesammelt würden. Allerdings nutze ein Teil der Verbraucher Computer und Smartphones auch unbedacht und gebe wissentlich oder unwissentlich viele Daten preis.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies die Kritik Schaars zurück. Man habe sich viel vorgenommen und auch erste Erfolge erzielt, sagte die FDP-Politikern der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Liberalen drückten aufs Tempo, damit die verabredeten Datenschutzreformen umgesetzt werden könnten. "Dabei werde ich auch den neuen Bundesinnenminister drängend unterstützen". Zugleich erteilte sie Friedrichs Plänen für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Damit stehe jeder vorsichtshalber unter Verdacht, sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte die Union auf, im Streit über die Vorratsdatenspeicherung einzulenken. Der Datenschutzbeauftragte stütze die Position der FDP, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe). Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, wies Schaars Kritik dagegen in Bausch und Borgen zurück. "Der soll sich mal nicht so aufmanteln", sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Seine Kritik treffe die Falschen.

In der schwarz-gelben Koalition schwand unterdessen die Hoffnung, noch einen Kompromiss über die Vorratsdatenspeicherung erzielen zu können. "Ich sehe derzeit keinen Kompromiss", sagte die CSU-Landsgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Die Vorstellungen zwischen der Union und der FDP gingen sehr weit auseinander. Sie hoffe jedoch, dass zumindest bei einigen Anti-Terror-Gesetzen die zeitliche Befristung aufgehoben werde. Friedrich (CSU) fordert, die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für mindestens sechs Monate zu speichern. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pocht dagegen darauf, die Daten nur im Verdachtsfall einzufrieren.