Datenschützer kritisieren Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz
am 26.05.2006 von Rechtblog
Wie heise online berichtet, kritisieren die Datenschützer das sog. Hartz-IV Fortentwicklungsgesetz.
In ihrer Erklärung bemängeln die Datenschützer vor allem eine exzessive Datenerhebung, die mit der geplanten Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften ins Haus stehe. Betroffene müssten alle möglichen sensitiven Daten ihrer Mitbewohner preisgeben, um beweisen zu können, dass keine eheähnliche Gemeinschaft existiert. Bedenken haben die Datenschützer auch [...]
News: Steuerfahnder bei Bayerns oberstem Datenschützer
Rechtblog / Bayerns oberster Datenschützer Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschäfte ruhen. Landtagspräsident Glück (CSU) erklärte, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. Q…
Datenschützer erwägt Google-Verbot für Chefs
Handakte WebLAWg / Ein Jurist will Google und andere Anbieter im Internet zwingen, ein Ablaufdatum für alle gespeicherten Daten zu akzeptieren. Der Betreiber der Suchmaschine lehnt ab: Nutzerdaten sind bares Geld wert. Auch Deutschlands oberster Datenschützer erwägt…
Datenschützer in S-H lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
Schnüffelblog / heise online berichtet: „Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eine Stellungnahme zur so genannten Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.…
Datenschützer kritisieren Bildungsregister
staatsrecht.info / Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer letzten Bundeskonferenz die Pläne der KMK zur Einführung eines Bildungsregisters kritisiert, mit dem Schülern und Lehrern einen eindeutige ID-Nummer zugeordnet werden soll: Es …
Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung
advobLAWg / Pressemitteilung zur gemeinsamen Erklärung von Datenschützern, Journalisten und vzbv zur geplanten Vorratsdaten-Speicherung: Datenspeicherung ist inakzeptabelIn einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Jo…
Einkaufen in der Zukunft In der Kritik der Datenschützer
ADVERSARIO / Die Sammlung von Kundendaten steht gemeinhin in der Kritik von Datenschützern. Auch bei der Einführung neuer Technologien, wie RFID im Einzelhandel hagelt es Kritik. Im Folgenden soll auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und im Anschluss mögli…
In Hessen geht die Schnüffelei jetzt los:
Schnüffelblog / hr-online berichtet: Für eine erfolgreiche Verbrecherjagd begibt sich die hessische Polizei auf datenschutzrechtlich dünnes Eis: Autokennzeichen sollen per Kamera automatisch erfasst und überprüft werden. Besteht Verdacht, erfolgt der Zugriff. ..…
Mailinglisten-Hack: Datenschützer überlisten US-Geheimdienst
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Einer österreichischen Gruppe von Bürgerrechtlern ist nach eigenen Angaben ein Coup gegen die amerikanische National Security Agency gelungen: Ein Aktivist verschaffte sich Zugang zu einer Mailingliste des Geheimdienstes und…
Datenschützer fordern neue Datenschutzkultur
Telemedicus / Einschüchterungseffekte durch verstärkten Kontroll- und Anpassungsdruck befürchtet Am vergangen Freitag ging die 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu Ende. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage,…
Eheähnliche Partnerschaften gefährdet
Streitsache / Blog / Hartz IV wird aus vielen Gründen kritisiert. Bemerkenswert ist dennoch, dass die sogenannte Hartzer Beschwerdestelle besonders die Gefährdung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften hervorhebt. Die wirtschaftlichen Zwänge durch Anrechnung des Einko…
Spickmich.de - Stellungnahme der bayerischen Datenschützer
Telemedicus / Eine Antwort auf das Gutachen der bayerischen Datenschutzbehörde zu Spickmich.de Die Benotung und Bewertung von Lehrern auf der Internetseite spickmich.de ist datenschutzrechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bayerische Datenschut…
Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
Handakte WebLAWg / Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 17.02.2006 - L 19 B 85/05 AS ER unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Voraussetzungen, unter denen vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d.…
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