Datenschützer kritisieren Bildungsregister
am 30.10.2006 von http://blog.staatsrecht.infoDie Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer letzten Bundeskonferenz die Pläne der KMK zur Einführung eines Bildungsregisters kritisiert, mit dem Schülern und Lehrern einen eindeutige ID-Nummer …
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Der Haß auf die Schwiegermutter und die eigene Frau
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Erst erstach er seine Ehefrau und seine Schwiegermutter, dann raste er mit einem Auto in das Haus der Schwiegereltern und setzte es in Brand: In Osnabrück sind eine 32 Jahre alte Frau und ihre 53 Jahre alte Mutter Opfer dieser Familientragödie gewo…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
Links 309
LawBlog / Der kleine Wolfgang wartet weinend am Empfang und kann dort abgeholt werden Die machtlüsterne große Koalition Kosovo verhaftet BND-Agenten DFB-Präsident Zwanziger erklärt, warum sein Verband negative Gerichtsentscheidungen verschweigt NRW-Umweltm…
Scary
PaLAWa / Vor ein paar Tagen habe ich mir ein SE X1 Xperia mit Windows Mobile 6.1 an Bord gekauft. Mein alter Yakumo Pocket PC mit Win Mobile 2003 war etwas ins Alter gekommen, wobei der Akku selbst nach knapp 4 Jahren Dauernutzung noch wacker durchhält. Sony…
Datenschützer kritisieren Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz
Rechtblog / Wie heise online berichtet, kritisieren die Datenschützer das sog. Hartz-IV Fortentwicklungsgesetz. In ihrer Erklärung bemängeln die Datenschützer vor allem eine exzessive Datenerhebung, die mit der geplanten Beweislastumkehr bei eheähnlichen Ge…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
Ich habs getan!
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Ich habe es sogar gerne getan, auch wenn ich Angst vor Spritzen habe. Ja, ich bin ein Schisser, aber dem guten Zweck zu liebe habe ich mich überwunden.Ein Wunder, ich lebe noch! Viel wesentlicher ist aber, dass es dem mir blutabnehmenden Arzt auch n…
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